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[ox] "Academie des Technologies" fuer Softwarepatente



---------- Forwarded message ----------
Date: Fri, 20 Jul 2001 00:16:15 [PHONE NUMBER REMOVED] (CEST)
From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
To: neues ffii.org
Subject: "Academie des Technologies" fuer Swpat

Zwei prestigereiche franzoesische Organisationen haben im Auftrag der
franzoesischen Regierung "Studien" erstellt und sich im Ergebnis fuer
Swpat ausgesprochen.  Die Argumente erschoepfen sich in dem ueblichen
Patentbewegungs-Credo von geistigem Eigentum, Foerderung der Innovation,
globalen Sachzwaengen und der Notwendigkeit, strenge Anforderungen an
Neuheit und Erfindungshoehe zu stellen, Geschaeftsmethoden und
Funktionsansprueche zu vermeiden und mit grosszuegigen Fonds den KMU unter
die Arme zu greifen.  Die Forderungen sind so gestaltet, dass sie
keinerlei Aussicht auf Verwirklichung haben, aber sehr wohl das Gesicht
derer wahren helfen koennen, welche sie sich zu eigen machen sollen,
naemlich der franzoesischen Regierung.

Mit welchen Daten das Patentbewegungs-Credo diesmal garniert wurde, ist
nicht in Erfahrung zu bringen.  Aber eine bekannte Zeitschrift hat gleich
applaudiert und ein Interview mit einem Sprecher der Akademie angefuegt,
dessen Zynismus nur noch durch seine Ignoranz uebertroffen wird:

http://www.transfert.net/fr/cyber_societe/article.cfm?idx_rub=87&idx_art=6572
http://www.transfert.net/fr/articles/imprime_article.cfm?idx_rub=87&idx_art=6572

Man fuehlt sich an unser GI-Praesidium erinnert.  So funktioniert
Korporatismus, und der scheint in Frankreich noch staerker ausgepraegt zu
sein als bei uns.  Das Parlament ist dort weniger eigenstaendig.

Die vorliegende Stellungnahme zirkulierte schon seit 2 Wochen.  Sie wurde
offenbar gezielt ins Sommerloch gesetzt.  Dann sind die Leute nicht da,
die fundierte Kritik ueben koennten, und die Schlussfolgerungen der Studie
koennen dennoch der Regierung als Vorwand dienen, den Weg des geringsten
Widerstandes zu gehen.

Wir koennen von der franzoesischen Regierung nicht mehr viel
Unterstuetzung fuer die Freiheit der Gedanken (insb. der
computer-implementierbaren Organisations- und Rechenregeln) erwarten.  Es
wird ihr zumindest jetzt relativ leicht fallen, Ende August der
Generaldirektion Binnenmarkt gruenes Licht fuer ihre Plaene zu geben,
zwecks "Klaerung der Rechtslage" die bisherigen klaren Gesetzesregeln
ueber Bord zu werfen und die nichtssagenden, zu nichts verpflichtenden
Gummiregeln der EPA-Judikatur in Paragraphen zu giessen.

Derweil hat Prof.Dr.iur. Karl-Friedrich Lenz in einem neuen Gutachten
bescheinigt, dass das Europaeische Patentamt gegen den Buchstaben und
Geist des geltenden Gesetzes Patente auf Computerprogramme als solche
erteilt und seine Rechtsauslegungskompetenz regelmaessig missbraucht hat.
Man lese

	Ueber die Auslegung von Art 52 EPUe
	http://swpat.ffii.org/stidi/epue52/exeg/

Auch die Dokumentation

	Patentjurisprudenz auf Schleuderkurs -- der Preis fuer die
	Aufgabe des Technikbegriffs

	http://swpat.ffii.org/stidi/korcu/
	http://swpat.ffii.org/stidi/korcu/korcude.pdf

ist jetzt um einiges lesenswerter geworden.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
80000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/



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Web-Site: http://www.oekonux.de/
Organisation: projekt oekonux.de


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