[ox] heise: EU-Kommission will Patentschutz fuer Software
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: Wed, 20 Feb 2002 19:18:03 +0100 (CET)
Stefan Krempl hat uns diesmal auf dem Heise-Newsticker einige Beachtung
zukommen lassen und die Leser auch sonst ganz informiert.
Dennoch seien mir Korrekturen und Ergänzungen zu ein paar Punkten erlaubt.
EU-Kommission will Patentschutz für Software
Die Europäische Kommission glaubt einen Weg gefunden zu haben, den
umstrittenen Artikel 52 der Europäischen Patentübereinkunft beibehalten zu
Europäisches Patentübereinkommen
können und trotzdem Softwarepatente möglich zu machen. Bislang sind
offiziell nach dem Patentabkommen "Computerprogramme als solche" nur
Korrekt wäre:
Demnach gehören "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" ... "als
solche" ... nicht zu den "patentfähigen Erfindungen".
Eine semantische Einheit namens "Computerprogramme als solche" gibt es im
EPÜ nicht. Zur grammatisch-lexikalischen Analyse von "als solche" ist
immer wieder der Artikel
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/grur-koenig01/
zu empfehlen.
urheberrechtlich, aber nicht durch Patente zu schützen. In einem am
heutigen Mittwoch nach langem Tauziehen[1] verabschiedeten
Richtlinienentwurf[2] schlägt die Kommission nun vor,
computerimplementierte Erfindungen patentierbar zu machen.
Der Begriff "computerimplementierte Erfindungen" gehört in
Anführungsstriche. Oder ist das etwa ein normaler Sprachgebrauch, wie in
der Autor für eine einigermaßen unmissverständliche Kommunikation
verwenden würde? Es handelt sich hier um eine erst kürzlich ausgegebene
Kampfparole des EPA, bei der schon das Wort Programm ist. Es geht darum,
alle computer-implementierten (oder bessergesagt: in Computer-Jargon
sprachlich eingekleideten) Organisations- und Rechenregeln als
patentfähige Erfindungen zu betrachten und die Frage der Patentfähigkeit
ganz abzuschaffen, wie mit dem EU-RiLi-Vorschlag auch geschehen ist.
Als Kernvoraussetzung müssen diese aber den "Stand der Technik" in
ihrem Gebiet so erweitern, dass der Beitrag "für eine fachkundige
Person nicht nahe liegend ist". Daneben sind die üblichen
Basiskriterien der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der
gewerblichen Anwendbarkeit zu erfüllen.
Nicht richtig: die EU/BSA schlägt vor, alle "Kernvoraussetzungen" für die
Patentfähigkeit abzuschaffen. Die "technische Erfindung" gibt es nicht
mehr, ihr Erbe lebt aber angeblich im Rahmen der Prüfung auf
"erfinderische Tätigkeit" weiter. Was aus bereits erklärten Gründen aber
bedeutungsloser politischer Bluff ist.
Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein[3] will mit dem Dreh Gewissheit für
die "Milliarden-Euro-schwere Softwareindustrie" schaffen, "was patentierbar
ist und was nicht". Auch sein jahrelanger Gegenspieler im Streit um die
Softwarepatente, der Kommissar für Fragen der Informationsgesellschaft
Erkki Liikanen[4], kann mit dem Vorschlag nun leben: Er glaubt zumindest,
dass damit der "Umfang und die Qualität von Patenten auf einem vertretbaren
Niveau zu halten" ist.
"sei" wäre besser: der Glaube ist offensichtlich unbegründet. Der
RiLi-Entwurf enthält nicht den geringsten Ansatz zu einer Eingrenzung oder
qualitativen Besserung der bereits längst auf US-Niveau (und z.T.
darunter) befindlichen EPA-Patente.
Gleichziehen will die EU vor allem mit der bereits seit Jahren
praktizierten Patentierung von Software in den USA und in Japan. Außerdem
soll die Richtlinie die von Gerichten bislang vorangetriebenen
De-facto-Entscheidungen zu IT-Patenten rechtlich wieder einholen und in
festgezurrte Bahnen lenken.
"Soll" --- das stimmt, auch wenn dieses Ziel nicht erreicht wird.
Scharfe Kritik an dem Richtlinienentwurf kommt vom Förderverein für eine
freie informationelle Infrastruktur (FFII[5]), der auf seiner Website ein
"Gruselkabinett[6]" bereits rechtlich nicht einwandfreier Softwarepatente
Es gibt keine rechtlich einwandfreien Softwarepatente.
des Europäischen Patentamts[7] pflegt. Die Kommission will nach Auffassung
des FFII-Lobbyisten Hartmut Pilch[8] mit dem Vorschlag die rund 30.000
"gegen den Buchstaben und den Geist der geltenden Gesetze" erlassenen
Patente für Computer-implementierbare Organisations- und Rechenregeln
legalisieren.
Auf Europa sieht Pilch nun eine Patentinflation wie in den USA zukommen,
die dort zu abstrusen Fällen wie dem Anspruch der British Telecom auf ein
Solche abstrusen Fälle sind beim EPA längst an der Tagesordnung. Die
Inflation kann vielleicht nicht mehr viel weiter gehen. Die Frage ist
nur, ob wir das alles anerkennen und befolgen oder vielleicht lieber die
alten Regeln bestätigen wollen. Auch der RiLi-Entwurf sagt ja, dass außer
dem BGH bislang kein nationales Gericht die hierfür nötige
EPA-Gehorsamkeit aufgebracht hat. Und auch der BGH kann wieder auf den
Boden des Rechts zurückgeholt werden.
Patent für Hyperlinks[9] geführt hat. Als Triebfeder der Entwicklung hat
der FFII eine hauptsächlich von Patentanwälten großer Konzerne angeführte
Glaubensgemeinde ausgemacht. Völlig hinweggesetzt habe sich die Kommission
dagegen über die rund 100.000 Unterzeichner der sich gegen Softwarepatente
aussprechenden Petition[10] der Allianz Eurolinux[11].
Bei der Auswertung[12] der im Oktober 2000 gestarteten Sondierung zu Fragen
der Ausweitung des Patentschutzes auf Computerprogramme habe die Kommission
zudem nur die Stimmen industrienaher Verbände gehört und die alternativen
Meinungen unterschlagen.
So etwas habe ich nicht gesagt und würde ich auch nie sagen.
Eurolinux *ist* ein "industrienaher Verband" und auch zahlreiche andere
"industrienahe Verbände" haben sich gegen Softwarepatente ausgesprochen.
Besonders beunruhigt hat die Eurolinux-Vertreter
dabei eine seit Tagen im Netz kursierende Vorabversion[13] des offiziellen
Richtlinienentwurfs, der im Autorenfeld des Word-Dokuments den Namen des
Europa-Lobbyisten des amerikanischen Softwareverbands BSA[14], Francisco
Mingorance, verrät.
Die Kommission verweist dagegen darauf, dass sie gerade einer Übernahme der
häufig kritisierten US-Praxis, selbst Geschäftsmethoden zu patentieren, mit
der Technik-Klausel einen Riegel vorschieben will. Auch die deutsche
Rechtsprechung, die unter anderem mit den Fällen "Automatische
Absatzsteuerung" und "Sprachanalyseeinrichtung" in Patentkreisen auf sich
aufmerksam gemacht hat, wird kritisiert, da sie Erfindungen mit einem
Beitrag "nichttechnischer Art" für schützenswert erachtet habe.
Es geht hier mehr um Probleme der Rechtssystematik, wie sie Ralf Nack, der
auch zitiert wird, in seinem Artikel
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/grur-nack00/
analysiert, als um eine wirkliche Verhinderung irgendwelcher Patente.
Eine wichtige Sicherungsklausel stelle zudem Artikel 5 des Vorschlags dar.
Darin erhält die Kommission den Auftrag, dem Europäischen Parlament binnen
drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie darüber zu berichten, wie
sich Patente auf computerimplementierte Erfindungen auf die
Innovationstätigkeit auswirken.
Für volkswirtschaftliche Wirkungen haben sich die Brüsseler
Patentgesetzgeber bisher nicht interessiert, und wer sich ein Bild von der
zu erwartenden Qualität ihres kommenden Erfolgsberichts machen will, lese
den Erfolgsbericht über die Genpatentierung an den Hochschulen, den wir
hier kürzlich vorstellten. Dort reichte das "Argument", gewisse Kreise
hätten mit Patenten großen Umsatz gemacht, um das ganze als
volkswirtschaftlich sinnvoll darzustellen.
Allerdings müssen der Europäische Rat sowie
das Parlament dem Entwurf zuvor zustimmen, was angesichts der hitzigen
Debatte um (Software-)Patente nicht ganz ohne Änderungswünsche über die
Bühne gehen dürfte. (Stefan Krempl) / (anw[15]/c't)
Es geht um eine "milliardenschwere" Branche, wie Bolkesteins
BSA-Ghostwriter meint, und um deren Eigentumsordnung. Nach dem Willen der
EU-Kommission soll der Schöpfer eines kreativen Textgewebes aus 1000 mehr
oder weniger trivialen Algorithmen, von denen 950 schon vor 20 Jahren
bekannt waren, 2 davon für teures Geld zum Patent anmelden und für 48
davon um Lizenz bitten, um sein eigenes Werk benutzen zu dürfen. Im
Tausch für das Recht auf Leben wird er auch die 2 eigenen Patente an die
mächtigsten Konkurrenten lizenzieren, die auf diese Weise auch noch die
verfrühte Herausgabe des produktiven Ideen-Eigentums (Betriebsgeheimnis)
kleiner Softwerker erzwingt. Es findet eine großangelegter
gesetzeswidriger Diebstahl geistigen Eigentums statt. Der Dieb sitzt an
den Schaltstellen der gesetzgebenden Gewalt. Die größten
Softwarepiraten, gegen die BSA hätte vorgehen müssen, sitzen in München
und Brüssel --- und bei BSA selber, in Form von Patentanwälten, die
offenbar der Politik des BSA-Zahlmeisters Microsoft zuarbeiten.
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http://www.heise.de/newsticker/data/anw-20.02.02-005/
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heise.de/newsticker/data/chr-20.10.00-004/
[2] http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/com02-92de.pdf
[3] http://europa.eu.int/comm/commissioners/bolkestein/cv_en.htm
[4] http://europa.eu.int/comm/commissioners/liikanen/index_en.htm
[5] http://www.ffii.de/
[6] http://swpat.ffii.org/vreji/pikta/index.de.html
[7] http://www.european-patent-office.org/
[8] http://www.ffii.org/~phm/indexde.html
[9] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-17.12.00-001/
[10] http://www.heise.de/newsticker/data/odi-16.06.00-003/
[11] http://petition.eurolinux.org/
[12] http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/softpatanalyse.htm
[13] http://petition.eurolinux.org/pr/proposal.doc
[14] http://www.bsa.org/europe/policy/
[15] anw ct.heise.de
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