[ox] Keltner & Recht 2001 (fwd)
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: Mon, 26 Aug 2002 13:47:42 +0200 (CEST)
---------- Forwarded message ----------
Date: Mon, 26 Aug 2002 13:11:15 [PHONE NUMBER REMOVED]
From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
To: swpat ffii.org
Subject: Keltner & Recht 2001
Unter
http://www.it-law.at/papers/keltner_recht_screen_design.pdf
findet sich eine Studie zweier Österreicher Juristen aus dem Jahr 2001, deren
Einleitungsteil mit folgender Programmaussasge beginnt:
The importance of the protection of Intellectual Property Rights for innovation,
employment, competition and thus economic growth cannot be overrated. Therefore
it is particularly important to put more emphasis on the protection of these rights. The
key to success is to create an environment which nurtures dynamics and creativity
built upon the foundations of a secure legal environment. It must become possible to
obtain wide protection of Intellectual Property Rights through a simple application
system with legal certainty and at a reasonable price.
und die dann auch die Meinungen des Europäischen Patentamtes und der
Brüsseler Binnenmarkt-Patentjuristen als eine Art kanonisches
Schrifttum zitiert und im Sinne der von einigen Regierungsstudien
http://swpat.ffii.org/papiere/indprop-ipi00/
http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhgmpi01/
behauptet, Europa habe derzeit die Wahl zwischen Anerkennung der
EPA-Praxis und Übernahme der US-Praxis und werde sich fürer erstere
entscheiden. Dabei müsse auch Art 52(2) fallen. Der BGH wird als
restriktiv bezeichnet und die Meinung, Algorithmen sollten frei
bleiben, wird stets, im Zusammenhang mit UrhR ebenso wie mit PatR, als
rückständig abqualifiziert. Maßstab der Bewertung ist dabei offenbar
einzig und allein die eingangs formulierte Programmaussage in
Zusammenspiel mit einigen kanonischen Schriften aus Brüssel und
München.
Dennoch ist dieses Schriftstück durchaus als eine übersichtliche
Einführung in ein einflussreiches Spektrum Brüsseler Initiativen zur
Geistigen Enteignung und zum Gewerblichen Unrechtsschutz und als ein
Dokument der Verrohung unserer Rechtskultur von einem gewissen Wert.
Die Aufsätze und Studien der Parteihochschule der Kommunistischen
Partei Chinas lesen sich übrigens seit einigen Jahren viel
aufgeschlossener, kritischer und tabufreier als diese Studien aus dem
Dunstkreis der juristischen Bücherwürmer, die ihren selbstgeschaffenen
Dschungel der Immaterialgüterrechte dominieren und beweihräuchern, um
ihre dortige Dominanz zu festigen.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz [PHONE NUMBER REMOVED]
Innovation vs Patentinflation http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://www.noepatents.org/
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