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Re: [ox] heise online: Staranwalt soll fuer SCO Unix-Urheberrechte pruefen




Wie das Rechtssystem diese Fragen sieht, dürfte aber nicht viel mit
meinen Überlegungen zu tun haben. Leider.

Hi Stefan und Alle,
habe folgendes gefunden, vielleicht weiß jemensch mehr:


* durch verschleppte Patentverfahren haben wir eine effektive Laufzeit
von 30-40 Jahren oder mehr.
Das ging nur in den USA, weil dort die Patentlaufzeit 17 Jahre ab
ERTEILUNG des Patents betrug. In Europa waren es schon immer 20 Jahre
ab ANMELDUNG, Verschleppung hat hier noch nie etwas gebracht, weil die
Laufzeituhr gleich mit Anmeldung zu ticken begann. In den USA ist das
seit 1995 auch so.

http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2001/Apr/0094.html


peace, love
Helmuth
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