[ox] heise online: Justizministerium sieht die digitale Privatkopie als "Gefahrenherd"
- From: Benni <benni obda.de>
- Date: Sat, 3 May 2003 14:10:08 +0200
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"Respekt vor geistigem Eigentum ... in unser aller Denken und Erziehen ..."
Grusel!
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Justizministerium sieht die digitale Privatkopie als "Gefahrenherd"
Ummalt von Melodien von Richard Strauss, einem der Urväter der GEMA[1],
und anderer Komponisten stellte Alfred Hartenbach, parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesjustizministerium[2], während des Festakts zum
100-jährigen Jubiläum[3] der "Tantiemen-Gesellschaft" erste Ziele der
anstehenden zweiten Reformstufe des Urheberrechts vor. Dabei bezeichnete
der SPD-Politiker auf der Veranstaltung im Berliner Konzerthaus am
Gendarmenmarkt am heutigen Freitag die digitale Privatkopie als
"Gefahrenherd".
Die entsprechende Klausel, die Nutzern die Anfertigung einer bestimmten
Anzahl von Kopien für private Zwecke im Heimbereich erlaubt, sei vor vier
Jahrzehnten ins deutsche Recht aufgenommen worden, "um den Urhebern
wenigstens eine Vergütung zu sichern, wo ein Verbot nicht durchsetzbar
schien." Dass das gewährte Privileg nun aber -- unter anderem von Experten
wie dem Münsteraner Rechtsprofessor Thomas Hoeren[4] -- "als
Informationsrecht gegen das Eigentum ins Feld geführt" werde, sei wohl eine
Entgleisung. "Niemand käme auf die Idee", erklärte Hartmann vor etwa 1000
Vertretern aus Kultur, Politik und Musikwirtschaft, "sich in einer
Buchhandlung ein Buch zu greifen und unter Berufung auf sein
Informationsgrundrecht die Bezahlung zu verweigern." Bei digitalen Medien
sei ein solches Verhalten aber zunehmend zu beobachten. Hier gelte es "in
der Gesetzgebung", aber auch "in unser aller Denken und Erziehen zum
Respekt vor geistigem Eigentum" gegenzusteuern.
Nachdem das Justizministerium an der digitalen Privatkopie in der erst
kürzlich nach langem Streit vom Bundestag verabschiedeten
Urheberrechtsnovelle[5] bereits nur noch pro forma festhielt[6], soll ihr
in der bereits für den Herbst angekündigten zweiten Stufe trotz des
Widerstands zahlreicher Nutzerorganisationen[7] nun anscheinend endgültig
der Garaus gemacht werden. Lobbyisten aus der Phonoindustrie sowie der
digitalen Medienwirtschaft fordern dies bereits seit langem. Just die GEMA
hielt bislang aber an der Privatkopie fest, da mit ihr auch die pauschalen
Vergütungsabgaben auf Leermedien und Kopiergeräte verknüpft sind, die der
Verwertungsgesellschaft im vergangenen Jahr beim Einfahren eines erneuten
Rekordertrags in Höhe von 812,5 Millionen Euro halfen.
Die IT-Industrie wettert dagegen vehement[8] gegen die ihre Gerätepreise
in die Höhe treibenden Vergütungspauschalen. Die Hersteller würden sie am
liebsten ganz abgeschafft wissen. Sie wollen stattdessen auf
Individuallizenzen setzen, die sich auf Systeme zum Digital Rights
Management (DRM) stützen. Hartmann trat daher am 100. Geburtstag der GEMA
mit einer deutlichen Ansage an deren Führung heran: "Lassen Sie uns -- wenn
die Beratungen zum 2. Korb am Urheberrecht anstehen -- das Problem der
Geräteabgabe offen und unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten ansprechen",
bat der Staatssekretär. Die Pauschale müsse "immer im Verhältnis zum Wert
des Gerätes stehen, sonst laufen wir Gefahr, dass sich innovative
Wirtschaftszweige in andere Regionen der Welt zurückziehen."
Vertreter der GEMA selbst kündigten bei der ausgedehnten Feierstunde an,
den Kampf für das Recht der Musik-Urheber auf angemessene Entlohnung
mindestens weitere 100 Jahre fortzusetzen. Das sei dringend nötig, befand
Christian Bruhn, der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft. Denn "die
zehn Gebote kennt fast jeder Europäer, aber das 11. Gebot 'Du sollst nicht
Musik stehlen' beherzigt kaum einer." Mit einem 300 Seiten-Wälzer zum Thema
"Musik hat ihren Wert" des Musikwissenschaftlers Albrecht Dümling möchte
die GEMA anlässlich ihres Jubiläums die Umdenk-Kampagne nun weiter
vorantreiben.
[9] Zum neuen Urheberrecht siehe auch: Das neue Urheberrecht, die
"Un-CDs" und die Privatkopie[10] Zaghaft nach Digitalien -- Das neue
Urheberrecht auf Probe, c't 9/2003[11], S. 18 Kopieren verboten?,
c't 9/2003[12], S. 20 GEMA begrüßt neues Urheberrecht[13] Phonoverband:
"Die Spezifikation der Audio-CD ist relativ egal"[14] Musikverlage wollen
"endlich gegen das CD-Brennen vorgehen"[15] Druckerhersteller kritisieren
neues Urheberrecht[16] Bundestag verabschiedet neues Urheberrecht[17]
[18](Stefan Krempl) / (jk[19]/c't)
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