[ox] heise online: Großkampftage gegen Softwarepatente in Brüssel
- From: Benni <benni obda.de>
- Date: Fri, 09 Apr 2004 13:37:12 +0200
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Großkampftage gegen Softwarepatente in Brüssel
Die Woche nach Ostern steht in Brüssel ganz im Zeichen von
Kundgebungen[1] gegen die befürchteten innovationsfeindliche
Auswirkungen von Softwarepatenten[2]. Die Aktionstage starten am 14.
April mit einer Demo[3] unter dem Motto "No Software Patents -- Power
to the Parliament". Hauptorganisator ist der Förderverband für eine
freie informationelle Infrastruktur (FFII[4]), der seit langem der
schärfste Kritiker der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur
Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen"[5] ist. Mit dem
Protestmarsch will der Verband die Haltung des Europaparlaments in
Fragen Softwarepatenten stützen, da dieses dem Schutz trivialer
Erfindungen einem Riegel vorschob[6]. Die klare Linie der Abgeordneten
wird momentan vom Rat[7] der Europäischen Union unterlaufen[8].
Die um 11.30 Uhr startende Demonstration soll online[9] von einem Heer
schwarzer Websites vorbereitet und begleitet werden. Der FFII hat
Gegner von Softwarepatenten dazu aufgefordert, ihre Netzdependancen bis
zum Tag der Kundgebung zu "schließen" beziehungsweise mit einem
vorgefertigten, auf die Brüsseler Aktion hinweisenden Template zu
verzieren. Auch Solidaritätsbanner bietet der Verband an. Am Donnerstag
hatten sich bereits gut 800 Webadministratoren zur Teilnahme an der
Online-Demo bereit erklärt.
Schon am Mittwochnachmittag folgt ein Symposium[10], das einen
internationalen Vergleich der Gesetzgebung zum Monopolschutz für
Computerprogramme ziehen will. Dazu lädt neben dem FFII das
International Institute of Infonomics[11] des renommierten Maastricht
Economic Research Institute on Innovation and Technology (MERIT[12])
ein. Unternehmer und Patentanalysten werden dort vor allem die Praxis
des Europäischen Patentamts (EPA[13]) kritisch unter die Lupe nehmen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Thema Wettbewerb in
Wissensökonomien, wobei auch die Entscheidung der EU-Kommission im
Kartellverfahren gegen Microsoft auf verbliebene
Interoperabilitätsfallen[14] hin abgeklopft wird.
Am 15. April werden sich Linux-Freaks aus den 25 zukünftigen
Mitgliedsstaaten der EU ein Stelldichein bei der ganztägigen
"euroLUGparty"[15] (LUG wie in Linux User Groups) der Grünen im
Europaparlament geben. Den Vorsitz hat der Ko-Vorsitzender der
Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, übernommen. Zu den Vortragenden zählt
"DVD-Jon" Lech Johansen, der noch einmal aus den Mühlen der Gerichte
entkommene Mitentwickler des Kompatibilitätswerkzeugs DeCSS[16]. Auf
der Agenda steht auch ein Zwischenstandsbericht zum Einzug von freier
Software[17] in die Münchner Verwaltung. Die Abschlussrede hält mit
Alan Cox einer der "Linux-Väter", der gemeinsam mit Linus Torvalds
einen offenen Brief gegen Softwarepatente nach Brüssel geschickt hat.
Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten ist bislang wenig Bewegung in die
Haltung zum Monopolschutz für "Programmerfindungen" gekommen. Gerade
bei der vom Parlament vorgesehenen Möglichkeit, interoperable Lösungen
auch bei patentgeschützten Anwendungen zuzulassen, mauert der Rat. Der
FFII fürchtet daher, dass wettbewerbssichernde Schrankenbestimmungen
unter die Räder kommen und Monopole gestärkt werden. Besonders stört
sich der Verband daran, dass im jüngsten Ratspapier[18] von Mitte März
ein neuer, leicht irreführender Erwägungsgrund auftaucht. Demnach soll
ein "marktbeherrschender Zulieferer" zwar zur Herstellung von
Kompatibilität gezwungen werden können -- allerdings nur im Rahmen
"eines kostspieligen, langwierigen und selten erfolgreichen
Verfahrens", wie der FFII warnt[19]. Verbandssprecher Hartmut Pilch
beklagte gegenüber heise online, dass sich die Patentpolitiker weiter
nur an die rechtlich umstrittenen Verfahren des EPAs klammern würden.
Es habe eine Verhärtung zu Gunsten der Patentlobby stattgefunden.
(Stefan Krempl) /
(jk[20]/c't)
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[9] http://demo.ffii.org/online.php
[10] http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/prep/
[11] http://www.infonomics.nl/
[12] http://www.merit.unimaas.nl/
[13] http://www.european-patent-office.org/index.de.php
[14] http://swpat.ffii.org/news/04/cecms0326/
[15] http://www.greens-efa.org/en/agenda/detail.php?id=1365
[16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/44067
[17] http://www.heise.de/newsticker/meldung/42951
[18] http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st07/st07230.en04.pdf
[19] http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html#itop
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