[ox] Swpat: Daenisches Parlament erzwingt Neuverhandlung im Rat
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: 04 Mar 2005 18:12:48 +0100
PRESSEERKLÄRUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]
========================================================================
Dänisches Parlament verpflichtet Minister zur Neuverhandlung der
Softwarepatente im Rat
========================================================================
Kopenhagen, den 4. März 2005 -- Der dänische Minister für Wirtschaft und
Industrie Bent Bentsen wurde vom EU-Ausschuss des dänischen Parlaments
genötigt die Softwarepaten-Diskussion im EU-Rat der Minister neu
eröffnen. Aus diesem Grund kann die Richtlinie am Montag auf der
Sitzung des Wettbewerbsrats nicht als "A-Punkt" (ohne Neuauszählung
der Stimmen) angenommen werden.
Minister Bentsen wollte zunächst im die Verhandlungen im Rat nicht
erneut aufnehmen, aber die Minderheitsregierung, der er angehört wurde
von einer Koalition u.a. der Sozialdemokraten und der Sozial-Liberalen
Partei im EU Kommittee des dänsichen Parlaments überstimmt. Lone
Dybkjær von Det Radikale Venstre (Sozial-Liberale Partei) hat
bestätigt, dass der Minister die Entscheidung des Kommittees ausführen
muss. Diese Entscheidung verlangt die Rücknahme des A-Punkts von der
Tagesordung.
Darüber hinaus verlangt die Entscheidung die Aufnahme als B-Punkt in
der nächstmöglichen Sitzung des Wettbewerbsrates. Damit wird die
Richtlinie als Diskussionspunkt behandelt und nicht mehr nur als
"Abnickpunkt" auf der Tagesordnung erscheinen. Damit ist der
Hauptkritikpunkt am Verfahren - die auch zum Neustart-Antrag durch das
EU-Parlament geführt hat - anerkannt worden: Das Fehlen einer
ordentlichen ersten Lesung im Rat.
Lone Dybkjær meint "Wir hoffen auf Unterstützung durch Schweden in
dieser Angelegenheit", und zielt dabei auf den älteren Antrag der
[7]Schwedischen Liberalen mit dem gleichen Ziel. Bentsen kann sich
aber der [8]Unterstützung durch seinen polnischen Kollegen Michael
Kleiber sicher sein, der heute in der [9]Polish Gospodarka Gazeta
sagte:
"Ich stehe im ständigen Kontakt mit dem dänischen Forschungsminister.
Er erwägt ernsthaft, die Richtlinie am Montag zu blockieren."
Weiterhin wird auch die niederländische Regierung unterstützend
eingreifen, sofern sie sich an die gestern verabschiedete
[10]Resolution hält. Arda Gerkens (SP), die diese Resolution
eingebracht hatte, zeigt sich jedenfalls optimistisch:
"Der Schritt Dänemarks macht mich sehr glücklich.
Unsere Regierung wird den Antrag auf B-Punkt wohl
unterstützen, jedenfalls gehe ich davon aus."
Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII, kommentiert:
Offensichtlich irrte die irische Verhandlungsführerein, als sie den
Dänen am 18 Mai 2004 "80% Zufriedenheit" unterstellte.[1]
Wenn Minister "politische Übereinkünfte" gegen den Willen ihrer
nationalen Gesetzgeber treffen, sollten sie sich nicht auf die
Unumkehrbarkeit solcher "Vereinbarungen" verlassen können.
Es ist natürlich weiterhin möglich das eine Mehrheit der
Ratsmitglieder den Wunsch Dänemarks und Polens nach Neuverhandlung
ablehnt und auf ihre Zombie-Übereinkunft von Mai 2004 besteht, dies
ist aber jetzt nicht sehr wahrscheinlich.
Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte der
Softwarepatent-Richtlinie, und hoffentlich werden die Historiker
diesen Tag auch als Meilenstein in der Entwicklung hin zu einem
demokratischen Europa vermerken, welches die Grundsätze der
Parlamentarischen Demokratie wirklich lebt, welche es sich
gerade in seine neue Verfassung zu schreiben anschickt, ohne dafür
hinreichende Durchsetzungsmittel bereit zu stellen.
==========================================================================
Zusatzinformationen
==========================================================================
- Wortlaut der Erklärung (Englisch)
http://wiki.ffii.org/NlMot050210En
- Demonstration und Pressekonferenz in Brüssel
http://demo.ffii.org/demo0502/
- Dauerhafter Link dieser Presseerklärung
http://wiki.ffii.org/NlVot050210De
- Kommentar der Abgeorndeten Arda Gerkens auf Holländisch
http://www.sp.nl/db/nieuws/kamernieuwspage.html/2993
========================================================================
Kontakte
========================================================================
Hartmut Pilch, FFII München
phm ffii.org
tel. [PHONE NUMBER REMOVED]
tel. [PHONE NUMBER REMOVED]
Niels Vestergaard Jensen, FFII Dänemark und IT-Pol.dk
nvjensen ffii.org
Tel [PHONE NUMBER REMOVED]
Dieter Van Uytvanck, FFII Belgien
dieter vrijschrift.org
tel. [PHONE NUMBER REMOVED]
Ir. Arend Lammertink, FFII Niederlande
alam home.nl
tel. [PHONE NUMBER REMOVED]
Jonas Maebe, FFII Vorstand
jmaebe ffii.org
tel. [PHONE NUMBER REMOVED]
========================================================================
Über den FFII -- http://www.ffii.org
========================================================================
Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterstützer haben den FFII mit
der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.
[1] http:ConsDk040518En
________________________________
Web-Site: http://www.oekonux.de/
Organisation: projekt oekonux.de