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• From: spaetaufsteher kaffeeschluerfer.com
• Date: Thu, 23 Jan 2003 00:54:32 +0100 (MET)

Stuttgarter Friedensinitiative


Solidarität mit den Menschen im Irak

Nein zum Krieg!

Deutsche Grenzen auf für Flüchtlinge aus dem Irak!


Den USA und ihren Verbündeten geht es beim Krieg gegen den Irak selbstredend
nicht um die Menschen, die dort leben. Sie selbst gehörten bekanntlich zu
denen, die das verbrecherische Regime Saddam Husseins lange gefördert haben.
Ihre imperialistischen Interessen liegen klar zutage. Und so wie die
ehemalige US-Außenministerin Albright den Tod hunderttausender Kinder
aufgrund des Wirtschaftsembargos gerechtfertigt hat, so werden sie auch
diesmal wieder über Berge von Leichen gehen. Solidarität mit den Menschen im
Irak heißt demzufolge, gegen diesen Krieg einzutreten.
Diese Einsichten sind weit verbreitet. Das ist gut so. Es gibt allerdings
auch einige andere, ebenso wichtige Aspekte notwendiger Solidarität mit den
Menschen im Irak, die in der öffentlichen Diskussion leider weitgehend
ausgeblendet werden, auch und gerade in der Friedensbewegung. Damit befasst
sich dieser Text.

Nicht nur die USA - auch der Irak ist eines der brutalsten Regime der Welt.
Für die Menschen im Irak herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Nicht nur der, den
die USA 1991 nach der Annektion Kuwaits gegen das Land geführt haben und der
seitdem von ihnen und Großbritannien geführte "Krieg niedriger Intensität"
und auch nicht nur das verheerende Embargo, das nach UN-Schätzungen eine
Million Menschen das Leben gekostet hat. Das  herrschende Bath-Regime selbst
führt einen ununterbrochenen Krieg gegen die Menschen :  Angriffskrieg gegen
den Iran 1980 bis 88, der nach Schätzungen mehrere hunderttausend bis eine
Million Tote gekostet hat (Irak wurde von West und Ost gleichermaßen
unterstützt) - ca. 180 000 Kurden ermordet oder zum Verdursten in die Wüste
verschleppt - 5000 Tote durch Einsatz von (mit deutscher Hilfe produziertem)
Giftgas gegen die eigene Bevölkerung in Halabja - Einmarsch in Kuwait - 150
000 Tote bei der (faktisch von den USA "genehmigten") Niederschlagung des
Volksaufstands 1991 - Zwangsumsiedlungen von über 600 000 Menschen - allein
seit 1997 Hinrichtung von 4000 Menschen, Enthauptung von ca. 1000 Frauen aus
oppositionellen Familien unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die
Prostitution - Herausschneiden der Zunge wegen Verleumdung des Präsidenten,
Abschneiden von Ohren und Händen... das ist nur eine unvollständige
Übersicht. Die einst starke Opposition im Lande wurde grausam
abgeschlachtet, so dass sie heute sehr geschwächt ist. Solidarität mit den
Menschen im Irak heißt gerade deswegen auch: Keinerlei Zusammenarbeit mit
dem irakischen Regime, Solidarität mit antimilitaristischen und
demokratischen Oppositionskräften.

"Deutsche Friedenspolitik" - ein Täuschungsmanöver in vier Akten
Erster Akt: Bomben auf Belgrad
Deutschland werde sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen, sagt
Schröder. Gut, sagen wir. Aber, war da nicht was...?
... genau: 1999 fielen deutsche Bomben auf Belgrad und andere serbische
Städte. Die Beteiligung am Bombenkrieg der Nato begründeten Schröder und
Fischer damals mit der "prekären Menschenrechtssituation" unter Milosevic.
Heute, da es um einen Krieg gegen ein Regime geht, das die Menschen viel
schlimmer unterdrückt, kommt das Wort "Menschenrechte" im Vokabular der
Bundesregierung gar nicht mehr vor. Wenn es der Bundesregierung wirklich um
die Menschen ginge, hätte sie damals keinen Krieg gegen Jugoslawien führen
dürfen. Denn "Menschenrechte" lassen sich nicht herbeibomben. Im Gegenteil.
In Serbien wurden durch den Krieg Tausende Zivilisten getötet, die Flüsse,
Böden und Luft auf Jahrhunderte hinaus geschädigt. Rassistische Verfolgungen
von Minderheiten finden heute im Kosovo immer noch statt; nur geht es dort
heute nicht den Kosovo-AlbanerInnen , sondern Serben und Roma an den Kragen.
Beim Krieg gegen Jugoslawien ging es Deutschland darum, wieder einen Fuß auf
dem Balkan zu haben. Dies ist gelungen. In Bosnien, Mazedonien und im Kosovo
stehen deutsche Besatzungssoldaten. Der Welt wurde signalisiert: Wir sind
wieder wer, wir werden ab sofort unsere Weltmachtansprüche durchsetzen. Auf
dem Weg dahin hat die Bundesregierung mittlerweile große Schritte
zurückgelegt. Deutsche Soldaten besetzen heute 10 Länder. Mit ca. 10.000
Soldaten hat Deutschland nach den USA die zweithöchste Zahl von Soldaten
außerhalb des eigenen Landes eingesetzt.

Zweiter Akt: Bomben für Bagdad
Deutsche Firmen haben in der Vergangenheit massiv verdient an der Aufrüstung
des Irak. Im Rüstungsbericht der irakischen Regierung an den
UN-Sicherheitsrat werden über 80 deutsche Unternehmen genannt, die seit den 70iger Jahren
Rüstungsgüter an den Irak geliefert haben, z.B. Daimler-Benz, MBB und Siemens.
Die Zahl der deutschen Unternehmen ist größer als die der
Firmen aller anderen Länder zusammen. 60 % der Lieferungen für die irakische
Giftgasproduktion sind ausgerechnet aus Deutschland gekommen, dem
historischen "Spezialisten" für das Vergasen von Menschen. Ebenso ein
Großteil der  irakischen Kapazitäten bei Mittelstreckenraketen. Selbst zu
Zeiten des Embargos gelang es deutschen Unternehmen von 2000 bis 2001 ihre
Exporte in den Irak zu verdreifachen. Ein Krieg wäre für diese Geschäfte
eher schädlich. Anlässlich der letzten Handelsmesse in Bagdad bezeichnete
der stellv. Irakische Ministerpräsident  Deutschland als wichtigsten Partner
für Irak. Deutschland stellte das größte Kontingent an Ausstellern. Sehr
aktiv dabei übrigens: Herrn "Israel-Kritiker" Möllemanns Deutsch-Arabische
Gesellschaft. Dieser feine Herr und andere FDP-Wirtschaftsminister hatten ja
in den achtziger Jahren erst lange "nichts davon gewusst" und dann "nichts
dagegen machen können", dass die irakische Fähigkeit zur Giftgas- und
Raketenproduktion zum Großteil von Deutschland aus organisiert worden war.
"Wir wollen unseren irakischen Freunden und Kunden zeigen, dass wir auch in
kritischen Situationen zu ihnen stehen", erklärte kürzlich ein
Siemens-Sprecher.

Dritter Akt:  Nichts ist unmöglich - Kumpanei mit Bush UND mit Saddam
Sich nicht am Krieg beteiligen, aber den USA Überflugrechte gewähren, evtl.
sogar in der UN für den Krieg stimmen - Wie geht das zusammen? Schizophrenie
sagen die einen, Wahlbetrug die anderen. Wir glauben: Das ist lediglich kühl
kalkuliert. Denn einerseits wird  Deutschland ökonomisch von einem Irakkrieg
kaum profitieren, nicht nur weil man gerade wieder dabei ist, starke
Wirtschaftsbeziehungen zum Irak zu entwickeln, sondern auch weil in
Deutschland kein Erdölkonzern beheimatet ist. Trotzdem gilt es sich
andererseits auf mögliche Nachkriegsszenarien einzustellen. Denn deutsche
Konzerne können bei der Ölförder- und Transporttechnologie durchaus Profit
machen. Und dabei ist es nämlich völlig egal, wer den Finger am Erdölhahn
hat, ein Diktator Hussein oder ein Nachfolge-Regime von US-Gnaden. Nur wäre
es im letzteren Falle etwas ungünstig, wenn man sich vorher so gar nicht am
Krieg beteiligt hätte... Einerseits muss Deutschland aus vielen Gründen
immer noch gewisse Rücksichten auf Israel nehmen, andererseits setzt es
immer mehr auf die arabische Karte. Angefangen von Kinkels "kritischem
Dialog" mit den menschenverachtenden Herrschern des Iran bis hin zur
Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die die Gelder auch für
Selbstmordattentate in Israel einsetzt, werden arabisch-islamische Länder
hofiert. Wer Weltmachtpolitik betreiben will, braucht Verbündete. Ob diese
nun den Terror unterstützen oder Menschenrechte mit Füßen treten, ist dann
drittrangig. Einerseits ist Deutschland noch weit davon entfernt, mit den
USA gleichzuziehen und deswegen immer noch auf das "transatlantische
Bündnis"  angewiesen, andererseits arbeitet es zielstrebig daran, sich
gegenüber dem Konkurrenten zu profilieren. Deswegen kommt aus Schröders Mund
mal die "uneingeschränkte Solidarität mit den USA" und mal der "deutsche
Weg".

Vierter Akt: Von Menschenrechten reden ist was anderes als sich für die
Menschen interessieren.
Wenn es der Bundesregierung wirklich um die Menschen ginge, müsste sie heute
die deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak weit aufmachen. Das
Gegenteil ist der Fall: "Die politische Situation im Irak zwingt viele
Menschen zur Flucht ins Ausland. Seit langem stellen irakische Flüchtlinge
einen großen Teil der Asylsuchenden in Deutschland, seit drei Jahren steht
der Irak an vorderster Stelle der Herkunftsländer. Doch immer weniger
irakische Flüchtlinge erhalten Asyl. Betrug die Anerkennungsquote des
Bundesamtes 2001 noch über 65 %, so fiel sie im ersten Halbjahr 2002 auf 30
%. Im September 2002 betrug sie nur noch 16,5 %. Dabei haben sich die
Fluchtgründe nicht verändert, sondern nur deren Interpretation durch
deutsche Behörden und Gerichte." (Flugblatt "Brennpunkt Irak" von Pro Asyl,
Nov. 2002) Wie war das noch mal mit den Menschenrechten?

Wir fordern von der Bundesregierung
 * ein konsequentes Nein zum Krieg gegen Irak, keine
Überflugrechte und keine Nutzung von Militäreinrichtungen, Abzug der
ABC-Spürpanzer aus Kuwait
 * den Ausreisedruck gegen irakische Flüchtlinge zu beenden und
den Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in dem der Nordirak als inländische
Fluchtalternative bezeichnet wird, zu korrigieren,
 * eine gemeinsame europäische Aufnahmepolitik für irakische
Flüchtlinge zu initiieren, statt deren Abschiebung zu koordinieren,
 * den Export von Rüstungsgütern (auch "dual use"-Produkte) in
den Irak zu unterbinden und Strafverfahren gegen die Firmen einzuleiten, die
das UN-Rüstungsembargo gegen den Irak verletzt haben,
 * die Bundeswehr aus allen 10 Ländern, in denen sie
militärisch präsent ist, zurückzuholen, ihre Interventionsfähigkeit
abzubauen und sie ganz abzuschaffen.

Übrigens: Das weltweit geförderte und in die reichen Länder transportierte
Öl fließt zur Hälfte in unsere Tankstellen. Wie wär's mit einem allgemeinen
Tankstellenboykott - wenigstens für die Dauer des Krieges?

Quellen und Literaturhinweise: www.proasyl.de  ;
amnesty international; taz v.17.,18. und 19.12.02; Stuttgarter Zeitung v.
10.1.02; Saddam Hasseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den III.
Golfkrieg,  konkret-Verlag, ca. 280 S, 14.80EUR, ISBN 3-930786-34-6


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