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Hi!
Es wird immer unglaublicher...
Mit Freien Grüßen
Stefan
------- Forwarded Message
Zu der juengst von 18 ehemaligen US-Spitzenpolitikern veroeffentlichten
"Gemeinsamen Erklaerung" zu den Beziehungen zwischen den USA und der
Europaeischen Union erklaert die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne
Kaufmann, Mitglied des Europaeischen Konvents:
Die Europaeische Union soll unter Kuratel der USA gestellt werden
Die ehemaligen US-Politiker, darunter M. K. Albright, Z. Brzezinski, L. S.
Eagleburger und A. M. Haig, warnen eingangs vor der "neuen Faehigkeit" Europas,
die USA herauszufordern. Deshalb plaedieren sie mit deutlichen Worten dafuer,
dass die weitere Entwicklung und die endgueltige Ausgestaltung ("Finality") der
Europaeischen Union in enger Kooperation mit den USA erfolgen solle. Um dies
abzusichern, solle offiziellen US-Vertretern ermoeglicht werden, sowohl am
Europaeischen Verfassungskonvent als auch an der sich anschliessenden
Regierungskonferenz, auf der die EU-Verfassung und damit die kuenftige
Machtverteilung sowie die politische Entwicklungsrichtung in der EU besiegelt
werden, teilzunehmen. Es gehe nicht um eine Mitgliedschaft der USA in der EU
oder in irgendeiner EU-Institution, sondern um Assoziation, Dialog und
Zusammenarbeit - und zwar "bevor" in der EU Entscheidungen getroffen werden, wie
es in der Erklaerung heisst. Sogar dem Ministerrat, wo die Fachminister der
EU-Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen treffen, sollen US-Regierungsvertreter in
relevanten Bereichen beigeordnet werden. Ausserdem werden die europaeischen
NATO-Partner sowie die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Militaerhaushalte
jaehrlich real aufzustocken, damit Europa im Hinblick auf die militaerischen
Faehigkeiten zu den USA aufschliessen kann.
Im Klartext heisst das: Washington moechte kuenftig in der Europaeischen Union
mitregieren, die weitere Entwicklung der Gemeinschaft unter Kuratel stellen und
Europa durch Aufruestung schwaechen. Die EU waere dann auf solch essentiellen
Gebieten wie dem Aussenhandel oder der Aussen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik nicht souveraen. Dies waere ein wesentlicher Schritt hin
zur unipolaren Welt, wie sie die Bush-Administration favorisiert und waehrend
der Irak-Krise gegenueber Europa nach der klassischen imperialen Devise "Divide
et impera" bereits praktiziert hat. Es soll verhindert werden, dass unabhaengig
von der einzig verbliebenen Supermacht USA ein geeintes Europa entsteht, das
Alternativen zur US-amerikanischen Politik entwickelt und kuenftig als
eigenstaendiger Akteur in Erscheinung tritt. Schliesslich verkennen die Autoren
der Erklaerung, dass es nicht "Europa", sondern die Bush-Administration war, die
die von ihnen beschworene "transatlantische Wertegemeinschaft" grundsaetzlich in
Frage stellte, indem die USA die groesste Errungenschaft des Voelkerrechts, die
Aechtung des Angriffskrieges, ausser Kraft setzten.
Bruessel, den 22. Mai 2003
------- End of Forwarded Message
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