[chox] EU-Patentdirektive im Eilverfahren (...im Auftrag der US- Lobby)

• From: Helmuth Supik <helmuth.s gmx.li>
• Date: Mon, 23 Jun 2003 14:47:21 +0200

EU-Patentdirektive im Eilverfahren 
Gesendet von hjb am Mo, 23. Jun 2003 um 1:26 


 
 Die Abstimmung über die umstrittene Direktive über die Patentierbarkeit von 
Software im Europäischen Parlament soll offenbar schon am 30. Juni 
stattfinden. Zuvor war der 1. September als Termin geplant gewesen.

Arlene McCarthy (SPE, UK) hatte auf schnelle Entscheidung gedrängt. Der 
Parteikollege Michel Rocard hatte darauf hingewiesen, dass McCarthy das Votum 
seiner Kulturkommission völlig umgestoßen habe und somit die Sache kontrovers 
sei und einer längeren Diskussion bedürfe. Ein Großteil der sozialistischen 
Fraktion, einschließlich SPD-Abgeordnete, folgte jedoch McCarthy in der 
Forderung nach schneller Entscheidung.


Nun bleiben dem Plenum nur wenige Tage, um Gegenanträge zu formulieren. Auch 
von der rein organisatorischen Seite her (z.B. Vorbereitung von Dolmetschern) 
hat das Parlament Schwierigkeiten, sich auf den Eilrhythmus einzustellen.


Die von McCarthy vorgelegte Direktive, ein fast unveränderter Entwurf der BSA, 
also einer Vereinigung US-amerikanischer Firmen, gibt vor, Software-Patente 
verhindern und diesbezüglich Rechtssicherheit schaffen zu wollen. In 
Wirklichkeit beseitigt sie unverhohlen jede Einschränkung der 
Patentierbarkeit von Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden. Während 
Software-Entwickler, von Freiberuflern bis zu Entwicklern in Großunternehmen, 
dies fast einhellig ablehnen, will es die Patentlobby, überwiegend 
Patentanwälte, zum Schaden der Wirtschaft durchpeitschen. Es besteht die 
Gefahr, daß die Mehrheit der Abgeordneten aus Unwissenheit den Vorgaben der 
Fraktionen folgen wird und damit eine Mehrheit für die Direktive zustande 
bringt. 

http://www.pro-linux.de/news/2[PHONE NUMBER REMOVED].html






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