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Message 00558 [Homepage] [Navigation]
Thread: choxT00558 Message: 1/1 L0 [In date index] [In thread index]
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[chox] heise online: WSIS: UN-Konferenz verabschiedet Deklaration zur Informationsfreiheit



Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen
von "Helmuth Supik <helmuth.s gmx.li>" gesandt.
Wir weisen darauf hin, dass die Absenderangabe nicht verifiziert
ist. Sollten Sie Zweifel an der Authentizität des Absenders haben,
ignorieren Sie diese E-Mail bitte.
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WSIS: UN-Konferenz verabschiedet Deklaration zur Informationsfreiheit



 Am Ende ging es plötzlich schnell: nach langen Verhandlungstagen und
-nächten war die eigentliche Verabschiedung der Genfer Deklaration auf dem
Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS[1]) nur noch eine Formsache.
ITU[2]-Generalsekretär Yoshio Utsumi sagte: "Es kommt einem merkwürdig vor,
dass etwas, an dem man fünf Jahre gearbeitet hat, so schnell zu Ende ist."
Mit der Deklaration liege jetzt eine "Verfassung der
Informationsgesellschaft" vor, sagte der Schweizer Präsident Pascal
Couchepin. 

 Am Rande der Veranstaltung kam es noch zu einer kleinen Auseinandersetzung
mit den rund 50 WeSeize[3]-Aktivisten. Deren Demonstration wurde aufgelöst,
wer sich nicht ausweisen wollte, wurde kurzzeitig festgenommen. Die
Organisatoren waren so zufrieden über Deklaration und Aktionsplan, dass sie
von der Existenz der Demo gar nichts wissen wollten.

 Der Aktionsplan hält zehn Ziele für den Zeitraum bis 2015 fest: Der
Anschluss an Informations- und Kommunikationstechnologien für Unis,
Schulen, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken und Krankenhäuser und
Regierungen soll realisiert werden, überall soll es zumindest einen
gemeinschaftlichen Netzzugang geben. Die Lehrpläne sollen an die
Erfordernisse der Informationsgesellschaft angepasst werden,
Voraussetzungen für muttersprachliche Inhalte im Netz geschaffen werden.
Außerdem soll bis 2015 jeder Zugang zu Fernsehen und Radio haben, und
immerhin jeder zweite Internet-Anschluss. Allerdings sollen jeweils
nationale Besonderheiten berücksichtigt werden.

 Man stehe jetzt vor einem Haufen Arbeit, sagte Couchepin. Bis zum Gipfel
Nummer zwei in Tunis 2005 gilt es zu konkretisieren, wie die wohlgemeinten
Ziele realisiert werden sollen. Auch am letzten Tag kamen noch einmal die
Dinge auf den Tisch, über die man zuvor so mühsam um Kompromisse gerungen
hatte. Im Streit um die Finanzen kam das letzte Wort von Senegals Präsident
Abdoulaye Wade, dem Befürworter des digitalen Solidaritätsfond.

 Gemeinsam mit Genf und Lyon, wo in dieser Woche das Treffen der Weltgipfel
der Städte stattgefunden hat, kündigte er die Gründung des freiwilligen
Fonds an. Der Senegal selbst trägt 500.000 US Dollar (410.000 Euro) bei,
Genf 500.000 Schweizer Franken (325.000 Euro) und Lyon 300.000 Euro. Die
drei Partner hoffen auf weitere Sponsoren unter Städten, Gemeinden und aus
der Privatwirtschaft. Wade erklärte kurzerhand den 12. Dezember zum "Tag
der digitalen Solidarität". Im Rahmen des zu Ende gegangenen Gipfels wurden
auch ein ganzer Sack von Partnerprojekten angekündigt, darunter ein
Gesundheits- und Technologienetz der ITU und Cisco und ein großes
Forschungsprogramm der EU zum Thema Trust, Antispam und Cybersecurity.

 Mit Blick auf das Streitthema Internet-Verwaltung sagte Couchepin, die
Informationsgesellschaft sei ohne Zutun des Staates entstanden und in
erster Linie Ergebnis privater Initiativen. Die Verwaltung des Netzes zeige
so auch deutlich, wie wichtig die Kooperation zwischen Unternehmen,
Regierungen und internationalen Organisationen sei. Unternehmensvertreter
hatten in ihrem Schluss-Statement gestern noch einmal betont, der Begriff
"governance" sei irreführend, es gehe um eine Koordinationsaufgabe.
ICANN-Chef Paul Twomey sagte während der WSIS zu, dass zusätzlich zu dem
neuen Brüsseler Büro bis Mitte 2004 ICANN-Büros auch in weiteren Regionen
eröffnet würden. Er habe, so Twomey gegenüber heise online, bereits mehrere
Angebote von Regierungen für Standorte.

 Noch keine Details verrieten die WSIS-Organisatoren dazu, wie die von
UN-Generalsekretär Kofi Annan[4] zu bestimmenden Arbeitsgruppen zu den
beiden Streitthemen aussehen sollen. ITU-Chef Utsumi wies aber auf die
wichtige Bedeutung seiner Organisation hin. Er versprach auch, in Phase
zwei für einen effektiveren Verhandlungsprozess zu sorgen. Statt
ursprünglich geplanter drei waren stattliche sechs
Plenarvorbereitungstreffen nötig.

 Die zivilgesellschaftlichen Gruppen zogen eine eher gemischte Bilanz von
Phase eins. Die Erklärung der Regierungen geht ihnen in vielen Punkten
nicht weit genug, daher haben sie ihre eigenen Erklärung vorgelegt. Völlig
untergegangen sind in der Regierungserklärung etwa Grundsätze zu
Arbeitsbedingungen oder dem Recht am Arbeitsplatz in der
Informationsgesellschaft, beklagte Verdi-WSIS-Delegierte Annette Mühlberg.
Beim Thema Datenschutz und private Rechte befinde man sich insgesamt in
einem Rückzugsgefecht, sagte Diana Bronson, Sprecherin der
Menschenrechtsgruppe der Zivilgesellschaft: "Wir verteidigen den Status
Quo."

 Überaus kritisch setzten sich die Zivilgesellschaftler auch noch einmal
mit dem Ort für Phase zwei des Gipfels auseinander. Drei Bedingungen soll
die tunesische Regierung noch vor dem ersten Anschlusstreffen im März
erfüllen, fordern die zivilgesellschaftlichen Gruppen: die Freilassung von
Journalisten im Gefängnis, den Bericht einer unabhängigen Inspektorengruppe
zur Menschenrechtssituation in Tunesien und die Ablösung von General Abib
Ammar als Präsident der zweiten Gipfelphase. Ammar soll als ehemaliger
Kommandeur der Nationalgarde und als Innenminister nach Angaben der World
Organization Against Torture an brutalen Repressionsmaßnahmen beteiligt
gewesen sein. Das EU-Parlament hat ebenfalls eine Erklärung gegen seine
Ernennung verabschiedet. Allerdings wollen weder EU-Vertreter noch die
Schweiz an der Entscheidung der UN rütteln. Der tunesische Außenminister
sprach von einer regelrechten Kampagne gegen sein Land.

 Doch bei den Mitgliedern der Zivilgesellschaft ist man sehr skeptisch.
Selbst in der an sich Zivilgesellschafts-freundlichen Schweiz fühlte man
sich nur in Maßen gut behandelt. Von den katastrophalen Bedingungen
bezüglich des Netzzugangs, etwa einem Wireless-Zugang für fast 200 Franken
(129 Euro), fehlenden Kopierern und schlechten Slots bei den
Pressekonferenzen abgesehen, wurde auch das Chipkarten-gestützte
Zugangssystem misstrauisch beäugt. Bei allen Eingängen und auch beim
Wechsel zwischen verschiedenen Bereichen wurde jeweils der Datensatz
ausgelesen. "Was mit den Daten geschieht, hat niemand gesagt," sagte Markus
Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien. Als vielleicht größten Erfolg für die
Sache empfinden die Mitglieder augenscheinlich das entstandene Netzwerk der
vielgesichtigen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Darauf aufbauend wollen
sie an der Informationsgesellschaft weiterwerken.

 Zum Weltgipfel für die Informationsgesellschaft siehe auch: 
Behindertenverbände forden Universal Access[5] Mit schmalem Gepäck beim
Weltgipfel für die Informationsgesellschaft [6]  Netz-Zensur im Iran:
Kulturelle Vorbehalte[7] Copyleft-Label für Musik und Comics[8] Keine
magische Formel für den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft[9]
Vertreter für Vertreter[10] Kofi Annan und Tim Berners-Lee preisen
Informationsfreiheit[11] Kompromiss für UN-Weltgipfel zur
Informationsgesellschaft nach Verhandlungsmarathon gefunden[12] Regierungen
einig über Uneinigkeit[13] Zugang zu Technologie und Wissensressourcen für
alle[14] Copyright größtes Problem der Informationsgesellschaft[15]
Weltgipfel der Informationsgesellschaft als Mega-Event[16] Commitment statt
Kohle[17] Bundesregierung wegen Weltgipfel der Informationsgesellschaft
unter Beschuss[18]  "Regierungen, hört uns zu oder lasst uns alleine
.."[19] Kollaps beim Endspurt[20] -- Der Weltgipfel zur
Informationsgesellschaft (WSIS) auf der Intensivstation Ringen um die
Netzverwaltung[21] Kritik an Vorbereitungskonferenz zum WSIS[22] Endspurt
auf dem Weg zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft[23] IT -- für alle
und nachhaltig? in c't Ausgabe 15/2003[24] auf S. 51 "Magna Charta" der
Wissensgesellschaft steht zur Diskussion[25] Ein steiniger Weg zum
Weltgipfel der Informationsgesellschaft[26] Die "Civil Society" und die
Weltinformationsgesellschaft[27] Von den Visionen zur Realität[28] --
Zivilgesellschaft auf der Treppenleiter zum Weltgipfel der
Informationsgesellschaft Ideen für eine Weltinformationsgesellschaft[29]
Wer soll über Internet-Zukunft entscheiden?[30] Magna Charta der
Wissensgesellschaft[31]   (Monika Ermert) / (uma[32]/c't)

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 http://www.heise.de/newsticker/data/uma-13.12.03-000/

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 [2] http://www.itu.int/home/index.html
 [3] http://www.geneva03.org/display/about.php
 [4] http://www.un.org/News/ossg/sg/index.shtml
 [5] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-14.12.03-005/
 [6] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-11.12.03-005/
 [7] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-12.12.03-003/
 [8] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-12.12.03-001/
 [9] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-10.12.03-008/
 [10] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-10.12.03-006/
 [11] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-10.12.03-004/
 [12] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16291/1.html
 [13] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-09.12.03-005/
 [14] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-09.12.03-003/
 [15] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-08.12.03-006/
 [16] http://www.heise.de/newsticker/data/mw-06.12.03-004/
 [17] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-15.11.03-007/
 [18] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.10.03-005/
 [19] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-29.09.03-005/
 [20] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15738/1.html
 [21] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-25.09.03-008/
 [22] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-23.09.03-005/
 [23] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-15.09.03-000/
 [24] http://www.ctmagazin.de
 [25] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-22.05.03-002/
 [26] http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-02.03.03-002/
 [27] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-23.02.03-002/
 [28] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14255/1.html
 [29] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-18.02.03-002/
 [30] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-18.02.03-000/
 [31] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-13.02.03-010/
 [32] uma ct.heise.de

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