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[chox] heise online: Grüne unterstützen Aktionen gegen Softwarepatente



Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von "Helmuth
Supik <helmuth.s gmx.li>" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die
Absenderangabe nicht verifiziert ist. Sollten Sie Zweifel an der
Authentizität des Absenders haben, ignorieren Sie diese E-Mail bitte. 
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Grüne unterstützen Aktionen gegen Softwarepatente

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Grietje Bettin[1] und der
rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag[2] begrüßen die europaweiten
Aktivitäten zur Verhinderung von Softwarepatenten. "Während nach dem
Beschluss[3] des EU-Parlaments Geschäftsmethoden und reine Programme
keinen staatlichen Monopolschutz erhalten können, soll es nach dem
Willen des EU-Rates eine nahezu grenzenlose Patentierbarkeit für
Software geben", heißt es in einer Mitteilung. Das sei ein falsches
Signal.

Die Grünen hätten sich schon immer gegen Softwarepatente ausgesprochen,
da sie	mittelstandsfeindlich seien und Investitionen hemmten. Von
einer umfassenden Patentregelung würden nur große Firmen mit
entsprechenden Rechtsabteilungen profitieren. Dabei sei Software durch
das Urheberrecht ausreichend geschützt, meinen die Grünen-Politiker.

Die Bundesregierung wird laut dem Ministerialdirektor im
Bundesjustizministerium Elmar Hucko nicht[4] der umstrittenen
Softwarepatentrichtlinie[5] des Rats der Europäischen Union zustimmen.
Die kommende c't[6] 11/2004 enthält zum Thema Softwarepatente ein
Interview mit dem Gründer der Free Software Foundation, Richard
Stallman. Das Heft ist ab kommendem Montag am Kiosk.
 (anw[7]/c't)

URL dieses Artikels:
  http://www.heise.de/newsticker/meldung/47331

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.sh.gruene.de:8080/MdB/Bettin
  [2] http://www.jerzy-montag.de/
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47314
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47112
  [6] http://www.heise.de/ct/
  [7] anw ct.heise.de

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