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[chox] heise online: Europäische Kommission startet Konsultation zu DRM



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20.07.2004 18:20

Europäische Kommission startet Konsultation zu DRM

Noch in dieser Woche startet die Generaldirektion
Informationsgesellschaft[1] der Europäischen Kommission eine
öffentliche Konsultation zum Thema Digital Rights Management (DRM). Bis
zum 15. September kann die interessierte Öffentlichkeit dabei den in
der vergangenen Woche fertig gestellten Abschlussbericht (DOC[2]) der
"High Level Group DRM" kommentieren. Die Arbeitsgruppe mit Vertretern
von IFPI, Vivendi, Eurocinema, Federation of European Publishers, BBC,
France Telecom, Vodafone, FastWeb, Philips, Nokia, Alcatel, Siemens,
HP, New Media Council und des Verbraucherschutzverbandes BEUC war im
Frühjahr von der Kommission einberufen worden.

Das dreiteilige Papier befürwortet die flächendeckende Einführung von
DRM-Technologien und den Übergang vom klassischen System pauschaler
Urheberrechtsabgaben zu technisch möglichen individuellen Vergütungen
soweit möglich: "Die Zukunft gehört einem System basierend auf den
bestehenden Exklusivansprüchen unterstützt durch Technologie, die eine
sichere Umgebung schafft, in der diese Rechte durchgesetzt werden
können."

Während die Gruppe sich über den am besten ausgearbeiteten Teil, der
Interoperabilität und Vorteile offener Standards festhält, insgesamt
recht einig war, distanzierte sich das BEUC[3] (Bureau Européen des
Unions de Consommateurs) von den beiden Teilen "Private Kopien und
Pauschalabgaben" und "Förderung rechtmäßiger Dienste im Internet".
Cornelia Kutterer, Senior Legal Advisor bei BEUC, sagte: "Wir haben
diese Teile deshalb nicht mitgetragen, weil der Verbraucheraspekt
komplett ausgelassen wurde." Ursprünglich sollte das Abschlusspapier
vier Teile umfassen, doch der Verbraucheraspekten gewidmete vierte Teil
wurde am Ende den knappen Zeitvorgaben geopfert.

So sucht man nach Verbraucherschutzrisiken in Bezug auf den Datenschutz
in den knapp 20 Seiten vergeblich. Außerdem wurde die Frage, in wieweit
DRM verbriefte Möglichkeiten wie etwa legale Privatkopien oder einen
Austausch von Hardware ermöglichen, nicht angesprochen. "Es ist für uns
sehr enttäuschend, dass diese wichtigen Fragen nicht aufgegriffen
wurden," so Kutterer. Auch der ein oder andere Widerspruch mag der Eile
geschuldet sein. So wird im ersten Papier betont, dass "DRM sich an
Geschäftsmodelle anpassen muss und nicht umgekehrt". In Teil zwei heißt
es, dass DRM-Systeme die "Regeln etablieren" und übrigens auch "ein
gutes Mittel im Kampf gegen Piraterie" sei. Allein auf das
letztgenannte Argument beschränkt sich Teil drei, der das bekannte
Klagelied der Inhalteanbieter über ihre Einnahmeausfälle anstimmt. "Ein
aktives politisches Bekenntnis der Kommission und der Mitgliedsstaaten
zum Schutz von Inhalten, die per DRM angeboten werden," sei der
angestrebte Weg, auch im Kontext der Urheberrechtsrichtlinie und der
Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte des
geistigen Eigentums.

Ob mit Blick auf DRM weitere legislative Schritte folgen sollen, dazu
konnte man bei der Kommission vorerst noch nichts sagen. In Herbst
sollen die Ergebnisse der Konsultation bei einem Workshop diskutiert
werden. Außerdem werde, so Troye, noch eine Abstimmung innerhalb des
mit der Urheberrechtsrichtlinie eingerichteten "Kontaktkomitees" der
Mitgliedsstaaten stattfinden, gerade auch zur Balance von
Pauschalabgaben und DRM. Der Verbraucher soll aber auch noch zu Wort
kommen. Das BEUC bereitet, so Kutterer, derzeit eine eigene
ausführliche Stellungnahme vor. Ergebnisse zur Akzeptanz von DRM im
Markt will auch das von der EU finanzierte Projekt Indicare[4]
(Informed Dialogue about Consumer Acceptabilty of DRM Solutions in
Europe) vorlegen. (Monika Ermert) /
 (anw[5]/c't)

URL dieses Artikels:
  http://www.heise.de/newsticker/meldung/49253

Links in diesem Artikel:
  [1] http://europa.eu.int/comm/dgs/information_society/index_en.htm
  [2] http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2005/all_about/broadband/digital_rights_man/doc/040709_hlg_drm_2nd_meeting_final_report.doc
  [3] http://www.beuc.org
  [4] http://www.indicare.org
  [5] anw ct.heise.de

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http://www.oekonux.de/



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