[chox] heise online: Zypries: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"

• From: hs <helmuth.s gmx.li>
• Date: Sat, 24 Jul 2004 12:42:51 +0200

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24.07.2004 07:27

Zypries: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"

Digital-Rights-Managementsysteme sollen gefördert werden, dürfen aber
den Datenschutz nicht aushöhlen, erklärte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries im Interview mit c't. Neben der Novellierung des
Urheberrechts standen vor allem die gegensätzlichen Standpunkte von USA
und EU zu Softwarepatenten im Brennpunkt des Interviews in der
aktuellen c't-Ausgabe 16/04[1].

Zum Thema Digital Rights Management (DRM) hat Brigitte Zypries im
c't-Interview eine klare Aussage gemacht: "Wenn DRM-Systeme der
Rechteinhaber alternativlos in die Speicherung und Auswertung von
Kundeninformationen führen, wird der Gesetzgeber darüber nachdenken
müssen, ob dies zu verbieten ist." Vor dem Hintergrund einer sich
rasant verändernden Technik sieht sie derzeit aber noch keinen
Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die zweite Urheberrechtsnovelle sieht
vor, dass individuelle Lizenzierungsverfahren und Pauschalvergütung
nebeneinander bestehen sollen. Zur Frage, wie der Umgang mit
Privatkopien etwa von Musik-CDs gestaltet werden soll, meinte Zypries:
"Klar ist bereits jetzt: Wir werden nicht zu einem Verbot der
Privatkopie kommen." Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es kein
ausdrückliches Recht auf Privatkopien gibt.

Der Streit um Software-Patente sorgt schon einmal dafür, dass eine
Veranstaltung der Bundesregierung zu diesem Thema unter Polizeischutz
gestellt wird. Besonders kleine Softwareschmieden fürchten ausufernde
Patenterteilungen auf Computer-Programme, auch die Open-Source-Gemeinde
läuft dagegen Sturm. Im c't-Interview hat Brigitte Zypries deutlich
gemacht, "dass Computerprogramme als solche wie auch Quellcodes nicht
patentiert werden können". Rechtskonflikte mit den USA sind damit
vorprogrammiert, denn dort gibt es solche Beschränkungen für die
Erteilung eines Patentes nicht.

Die Auseinandersetzung dreht sich jedoch weiterhin um einige
vermeintliche Details, die große Auswirkungen haben: In der EU geht die
Diskussion um eine Patentbeschränkung beispielsweise einher mit einer
Auseinandersetzung um dem Begriff "Technizität". Parlament und Rat
ringen um eine genaue Definition, wobei die Einzelheiten der
juristischen Formulierungen Gegner und Befürworter verschiedener
Möglichkeiten auf den Plan rufen. Ministerialdirektor Dr. Elmar Hucko,
Leiter der Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht im
Justizministerium, versucht im c't-Interview die Gemüter zu
besänftigen: "Trivialpatente gilt es unbedingt zu verhindern -- sie
desavouieren das ganze System." Mit der Haltung der Bundesregierung zum
bisherigen EU-Ratsbeschluss zur Richtlinie über computerimplementierte
Erfindungen sehen Kritiker der Softwarepatente dies aber keineswegs
gewährleistet.

Das vollständige Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
und Ministerialdirektor Elmar Hucko bringt c't in der aktuellen Ausgabe
(ab Montag, den 26. Juli, im Handel):

"Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"[2],  Ein
c't-Gespräch mit Justizministerin Zypries und Ministerialdirektor Hucko
über geistiges Eigentum, Patente und Urheberrecht, c't 16/2004, S 158

Zur Auseinandersetzung in der EU um Softwarepatente siehe auch:

Wirbel um Softwarepatent-Umfrage[3]
Gefahr für den IT-Mittelstand[4], Die Softwarepatent-Richtlinie des
EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
Die Brüsseler Patentschlacht[5], Der Streit um EU-Softwarepatente in
der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor[6]
EU-Staaten über Softwarepatente einig[7]
Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb[8]

Zur Diskussion um die weitere Novellierung des Urheberrechts siehe
auch:

"Elektronischer Hausfriedensbruch"[9], Pauschalabgabe, DRM und
Privatkopie: Streitpunkte bei der zweiten Urheberrechtsnovellierung,
c't 6/2004, S. 58
Justizministerium will Online-Kopierern weitere Steine in den Weg
legen[10]
"Berliner Erklärung" fordert Musik-Flatrate fürs Internet[11]
Creative Commons als Geheimwaffe der Künstler im Copyright-Krieg[12]
An der neuen Copyright-Richtlinie der EU scheiden sich die Geister[13]
Reform des Urheberrechts tritt in Kraft[14]
Neues Urheberrecht sorgt für neue Diskussionen[15]
Gefährliches Pflaster P2P, Auch Downloads aus Tauschbörsen werden
illegal, c't 15/2003, S. 88 (verfügbar[16] im heise online-Kiosk)

(jk[17]/c't)

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