[chox] heise online: Datenschützer "fahnden" nach Bürgerrechtsverletzern

• From: hs <helmuth.s gmx.li>
• Date: Fri, 29 Oct 2004 20:12:37 +0200

Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von "hs
<helmuth.s gmx.li>" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die
Absenderangabe nicht verifiziert ist. Sollten Sie Zweifel an der
Authentizität des Absenders haben, ignorieren Sie diese E-Mail bitte. 
------------------------------------------------------------------------

29.10.2004 12:40

Datenschützer "fahnden" nach Bürgerrechtsverletzern

Der Chaos Computer Club (CCC[1]) und der Verein zur Förderung des
öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD[2]) bitten
erneut die Bevölkerung um stärkere Aufmerksamkeit in Bezug auf
Personen, die nach Ansicht der beiden Organisationen "Landes-, Bundes-
und Menschenrecht" in diesem Jahr in besonderer Weise mit Füßen
getreten haben. Neun Bürgerrechtsverletzer haben die Datenschützer dazu
auf ihr viertes "Fahndungsplakat" gehoben, das im Lauf des Tages auf
der Website des CCC Berlin verfügbar gemacht[3] und am Nachmittag bei
der Verleihung der deutschen Big Brother Awards[4] in Bielefeld
öffentlich präsentiert werden soll. Die "Gesuchten" stellen eine
illustre Truppe dar, zu denen Bundes- wie Landesminister, eine
EU-Abgeordnete sowie mehrere Konzernchefs gehören.

Schon ein alter Bekannter auf den Plakaten ist Bundesinnenminister Otto
Schily. Er ist erneut dabei, weil er "die Erfassung biometrischer
Merkmale in Ausweisen international vorantreibt[5]". Im Zuge der
"Sicherheitshysterie" werde dabei verschwiegen, dass die künftig in die
Pässe elektronisch integrierten Gesichtsbilder und Fingerabdrücke gar
nicht fälschungssicher seien[6]. Erstmalig fahnden die beiden Vereine
nach den restlichen "Rechtsbrechern": Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt rücken sie ins öffentliche Licht, weil im Rahmen des
Geschachers um die elektronische Gesundheitskarte[7] "nicht nur ein
weiteres Instrument des Überwachungsstaats, sondern auch zweites Toll
Collect" drohe. Nach dem bayerischen Innenminister Erwin Huber wird
gefahndet, da er im Rahmen der umstrittenen Novelle des
Telekommunikationsgesetzes[8] erfolgreich die Forderung nach dem Verbot
des anonymen Besitzes von Mobiltelefonen vertrat.

Für ihre "niveauvolle Lobbyarbeit" wird Janelly Fourtou "geehrt": die
französische EU-Parlamentarierin habe federführend die EU-Richtlinie[9]
zur massiven Verfolgung privater Internetnutzer aufgrund potenzieller
Urheberrechtsdelikte durchgesetzt. Dies komme dem mit aufs Plakat
gehievten Chef des Mediengiganten Vivendi Universal -- ihrem Mann --
"sehr gelegen". Des weiteren finden sich auf der Schwarzen Liste:
Zygmunt Mierdorf, Vorstandsmitglied der Metro AG, die sich wegen
unbemerkt auslesbarer RFID-Chips auf Kunden-Karten[10] bei den
Datenschützern unbeliebt machte, der Lidl-Gründer Dieter Schwarz
aufgrund der besonderen Überwachung seiner Mitarbeiter sowie der
Armex-Geschäftsführer Dirk Teubner. Ihm wird vorgeworfen, dass dank
seiner SMS-Ortungsapplikation[11] "panische Eltern" nun ihre Kinder an
die "elektronische Kette" legen könnten. Auch dabei ist Canon-Präsident
Fujio Mitarai, weil die Farbkopierer der Firma die Seriennummer des
Geräts in jede Kopie kodieren und so eine stetige Rückverfolgbarkeit
möglich ist.

Hinweise auf die vorgeführten Personen "finden sich an jeder Stelle",
wandeln die Datenschützer am Ende des Plakats die gewohnten
Fahndungsaufrufe ab. "Wer diese Personen an ihrem Handeln hindert",
heißt es weiter, "wird belohnt mit mehr informationeller
Selbstbestimmung und mehr Schutz der Privatsphäre." (Stefan Krempl) /
 (jk[12]/c't)

URL dieses Artikels:
  http://www.heise.de/newsticker/meldung/52714

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.ccc.de/
  [2] http://www.foebud.org/
  [3] http://www.ccc.de/campaigns/fahndungsplakat
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50113
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52593
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52379
  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52694
  [8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47141
  [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/46981
  [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/45062
  [11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/41552
  [12] jk ct.heise.de

------------------------------------------------------------------------
Copyright 2004 Heise Zeitschriften Verlag

_______________________
http://www.oekonux.de/

• Previous thread: [chox] Wertschöpfung
• Next thread: [chox] Open Access in der FAZ
• Next by Date: [chox] Open Access in der FAZ
• Prev by Date: [chox] Wertschöpfung