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Message 01168 [Homepage] [Navigation]
Thread: choxT01168 Message: 1/1 L0 [In date index] [In thread index]
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[chox] heise online: "Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert"



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23.11.2004 11:30

"Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert"

Mit Linus Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf
(PHP) haben sich drei der berühmtesten Open-Source-Entwickler Europas
an den EU-Rat gewandt, um zu verhindern, dass dieser Ende der Woche den
vorliegenden Entwurf zur Softwarepatent-Richtlinie verabschiedet. In
einer gemeinsamen Erklärung[1], die auf NoSoftwarePatents.com[2]
veröffentlicht wurde, bezeichnen sie die umstrittene "Richtlinie zur
Patentierbarkeit computer-implementierer Erfindungen[3]" als
"trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert".

"Wir bitten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, welche im EU-Rat
vertreten sind, dringlich, sich der diskussionslosen Annahme des
besagten Vorschlags als so genannten 'A'-Punkt entgegenzustellen. Im
Interesse Europas darf ein solch trügerischer, gefährlicher und
demokratisch illegitimer Vorschlag nicht zum gemeinsamen Standpunkt der
Mitgliedsstaaten werden", heißt es in der Erklärung.

Der fragliche Richtlinienentwurf sei trügerisch, weil er Laien -- und
sogar solche Juristen, die sich nicht mit den Feinheiten des
Patentrechts auskennen -- zur falschen Annahme verleite, dass dieser
Text Software von der Patentierbarkeit ausschließen würde. Es sei
jedoch in Wirklichkeit eine Zusammenstellung der Gesamtheit aller
Ausreden, mit denen das Patentwesen schon seit vielen Jahren den
Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens umgehe, um Patente auf
Software-Ideen zu erteilen.

"Diejenigen, die sagen, dass diese Richtlinie keine Patente auf
Software zulassen würde, geben dem Begriff 'Software' eine eigenwillige
Definition, die Haarspalterei ist", heißt es weiter in der Erklärung.
Der richtige Weg, um zwischen Softwarepatenten und Patenten auf
computergesteuerte Geräte zu unterscheiden, bestehe darin, dass die
Verarbeitung, Bearbeitung und Darstellung von Informationen aus der
Definition des Wortes "technisch" für Zwecke des Patentrechts
ausgeschlossen werde, Patente auf Innovationen auf dem Gebiet der
Datenverarbeitung untersagt und die Anforderung aufstelle, dass
"Naturkräfte dazu genutzt werden, physikalische Effekte über die
digitale Sphäre hinaus zu steuern".

Die fragliche Gesetzgebung enthalte viele Bestimmungen, die hilfreich
aussehen, falls jemand das Wort "technisch" im Sinne des gesunden
Menschenverstandes interpretiert. Das Patentwesen habe jedoch schon
seine eigene Definition dieses Begriffs ausgedrückt und unter Beweis
gestellt. Dies sei eine Deutung, die fast alles einschließt, was ein
Computer machen kann. Zudem reiße Artikel 5 Abs. 2 des
Gesetzgebungsvorschlags alle Barrieren gegenüber der Patentierbarkeit
von Software ein, indem er ausdrücklich so genannte "Programmansprüche"
zulasse.

Softwarepatente seien für die gesamte Wirtschaft gefährlich, besonders
für die europäische. Die Gesetzgeber sollten die Warnungen solcher
angesehener Organisationen wie der Deutsche Bank Research, des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft und PricewaterhouseCoopers beherzigen. Auf
den ersten Blick scheine ein Patent einen Erfinder zu schützen, doch
die tatsächlichen Auswirkungen könnten auch das Gegenteil sein,
abhängig vom Gebiet. Das Urheberrecht diene Software-Autoren, während
Patente sie potenziell ihrer eigenen, unabhängig erbrachten Leistungen
beraubten. Das Urheberrecht sei fair, weil es allen gleichermaßen zur
Verfügung steht. Ein Softwarepatent-Regime würde das Recht des
Stärkeren etablieren und letztlich mehr Unrecht als Recht schaffen,
stellen die Open-Source-Entwickler fest.

"Insbesondere glauben wir, dass die wirtschaftlichen Chancen der neuen
EU-Mitgliedsstaaten durch Softwarepatente gefährdet werden. Die vielen
talentierten Softwareentwickler in diesen Ländern sollten eine faire
Chance erhalten. Die Durchschnittskosten eines europäischen Patentes
liegen im Bereich von 30.000 bis 50.000 Euro, und ein Unternehmen
benötigt eine sehr große Zahl solcher Patente, um in der Lage zu sein,
in 'Cross-licensing'-Verträge mit internationalen Großkonzernen
einzutreten, die jeder zehntausende von Patenten halten."

Die Open-Source-Programme, die von Linus Torvalds, Michael Widenius und
Rasmus Lerdorf entwickelt wurden, bilden drei der vier Teile des
"LAMP"-Konzepts. Linux (Betriebssystem), Apache (Web-Server), MySQL
(Datenbank) und PHP (Programmiersprache) laufen auf Millionen von
Internet-Servern weltweit in dieser Kombination.

Seit dem 1. November gelten neue Stimmengewichte in der EU unter dem
Beitrittsvertrag. Die Gesamtzahl der Stimmen aller Länder, die
ausdrücklich den Gesetzgebungsvorschlag am 18. Mai unterstützten,
beträgt 216, liegt also unter den benötigten 232. In den 216 Stimmen
sind zudem die Stimmen der Niederlanden und Deutschland enthalten. Am
1. Juli verabschiedete eine breite Mehrheit der Tweede Kamer[4] eine
Entschließung, nach der die niederländische Regierung ihre
Unterstützung für den fraglichen Vorschlag zurückziehen solle. Am 21.
Oktober bezogen alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestags eine
ähnliche Position und kritisierten den Gesetzgebungsvorschlag[5] vom
18. Mai als eine Gesetzgebung, die Softwarepatente zulassen würde.
 (pmz[6]/c't)

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  http://www.heise.de/newsticker/meldung/53545

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  [1] http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/app0411.html
  [2] http://www.nosoftwarepatents.com
  [3] http://www.heise.de/ct/04/12/060/
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/48796
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52417
  [6] pmz ct.heise.de

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