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Die NEUE RUHR ZEITUNG aus Essen kommentiert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das gestern in Kraft getreten ist:
"Bewegungs- wie Neigungsprofile aus diesem Riesen-Archiv zu erstellen, wird eine Leichtigkeit sein. Das Gesetz ist eine Misstrauenserklärung ohne Beispiel. Der Grundsatz, nach dem nur konkrete Verdachtmomente es rechtfertigen, Bürger eines Rechtsstaats zu überwachen, ist entwertet. Wofür? Für ein diffuses Versprechen auf mehr Sicherheit, das mit einem tatsächlichen Verlust an Freiheit erkauft wird"
Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Beyreuth hält fest:"30.000 Bürger geben in der bislang größten Verfassungsbeschwerde den Ängsten vor der gigantischen Datenspeicherung Ausdruck. Wieder einmal haben die Karlsruher Richter in einer heiklen Streitfrage die Richtung zu weisen. Dass es immer wieder so weit kommt, hat damit zu tun, dass die Politiker ihre Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg treffen."
Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND glaubt, dass die Chancen gut stehen, dass Karlsruhe die Regierung in die Schranken weist. "Unbefangene Kommunikation ist notwendig, damit eine freie Gesellschaft funktionieren kann. Besonders deutlich zeigt sich dies an der Pressefreiheit: Informanten, die helfen, Skandale aufzudecken, müssen künftig fürchten, ausfindig gemacht zu werden. Einige werden es daher vorziehen zu schweigen, statt Missstände anzuprangern. Das neue Gesetz ist eine Aufforderung zum Duckmäusertum. Die Gegner einer offenen, freien Gesellschaft können sich freuen", lautet das Fazit der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle verweist auf einen anderen Aspekt:"Man darf angesichts des zunehmenden Interesses des Staates an privaten Daten nicht nur in Deutschland getrost annehmen, dass bald neue Vorschläge folgen werden, was man noch alles erfassen könnte. In acht Bundesländern ist zum Beispiel bereits der automatische Abgleich von Autonummernschildern möglich. Sicher wäre es für Fahnder auch hilfreich, generell zu wissen, wer, wann, wo mit seinem Auto lang fährt. Technisch ist das heute keine Zauberei mehr. Und politisch scheint es leider nicht mehr ausgeschlossen", meint die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
... ich fürchte einen gigantischen Mißbrauch durch Kriminelle und durch den Staat
liebe Neujahrsgrüße Helmuth Supik _______________________ Web-Site: http://www.oekonux.de/ Organization: http://www.oekonux.de/projekt/ Contact: projekt oekonux.de
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