[ox] Swpat-Broschuere des Brit. Wirtschaftsministeriums
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: 31 Aug 2001 21:19:57 +0200
Im Namen des Britischen Wirtschaftsministerium (Department of Trade
and Industry) ist eine Broschüre
Patents and the Software Industry
gedruckt worden. Exemplare kann man vermutlich über
http://www.cssa.co.uk/
bestellen.
Im wesentlichen entspricht die Broschüre der Sichtweise des Britischen
Patentamtes, wie sie auch unter
United Kingdom Patent Office consultation on the question as
to whether or not patents should be granted for computer
software or ways of doing business
http://www.patent.gov.uk/about/ippd/consultation/index.htm
zu finden ist und sich deutlich wohltuend von der parteiischen
Sichtweise der Patentstellen in der Europäischen Kommission und in den
Sprachrohren der Patentbewegung in Deutschland abhebt.
Es wird auf Gefahren und Chancen hingewiesen, und auch darauf, dass
das Thema kontrovers ist. Etwa 2 Spalten werden dem Thema
The case against software patents
gewidmet, wobei durchaus einige wichtige Kritikpunkte zur Sprache
kommen.
In der Broschüre fehlt allerdings eine Erklärung, was "technisch" sein
soll, und der Ansturm auf Softwarepatente wird mit einem Bedürfnis der
Softwareunternehmen statt mit einer Änderung der Rechtsprechung
erklärt. Dies hat vielleicht auch damit zu tun, dass die
Rechtsprechung sich in Großbritannien insgesamt weniger stark geändert
hat, und dass es dort keine sehr entwickelte Theorie der technischen
Erfindung gegeben hat. Davon abgesehen ist das Thema natürlich auch
in Großbritannien ein heißes Eisen, und amtliche Broschüren halten
sich bei der Aufdeckung von Ungereimtheiten zurück. Im Unterschied zu
hiesigen Zuständen halten sie sich allerdings auch mit Apolegetik
zurück. Es fehlt an "Patentdoktrinen mit einem weiteren
kabarettistischen Effekt", wie sie etwa in
Moses, die Zehn Patentierungsausschlüsse und das "Stehlen mit
einem weiteren Rechtschaffenen Effekt"
gesammelt werden. Die dortigen Beiträge stammen nicht zufällig vor
allem aus deutschen Quellen.
Zur weiteren Lektüre über die Thematik empfiehlt die Broschüre u.a.
http://www.eurolinux.org/
A European site devoted to Open Source issues, and actively
agitating against software patents in Europe
http://swpat.ffii.org/indexen.html
Software patent section of the Federation for a Free
Informational Infrastructure
Bücher
- Inventing Software, Kenneth Nichols, Quorum, 1998
- Patent Wars, Fred Warshofsky, John Wiley & Sons, 1994
- Caught in a Web, Ed. Richard Poynder, Derwent Information, 2001
- Rembrandts in the Attic, Kevin Rivette & David Kline, Harvard
Business School Press, 1999
- Hidden Value, Ed. Richard Poynder, Derwent Information, 1999
- Owning the Future, Seth Shulman, Houghton Mifflin, 1999
- Patenting Software Under the European Patent Convention,
Keith Beresford, Sweet & Maxwell, 2000
- Software Patents, Gregory Stobbs, Aspen Publishers 2000
- Your Software and How to Protect it, European Commission, 2001
- First Mover Monopoly, Olswang & Partners, 2000
- The Economic Impact of Patentability of Computer Programs,
Report to the European Commission, Intellectual Property
Institute, 2000
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Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
85000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
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