[ox] [ffii] Gegenvorschlag zu EU/BSA-Richtlinie etc
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: 28 Feb 2002 21:13:11 +0100
Morgen wird der Rat der Fachminister
http://ue.eu.int/cal/en/index.htm
sich Bolksteins Ausführungen zum Richtlinienvorschlag anhören.
Entschieden wird noch nichts, heißt es in Berlin und anderen
Hauptstädten.
Derweil ist einigen der Teilnehmer unsere Analyseseite
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eubsa-swpat0202/
bekannt, auf der sich jetzt auch eine tabellarische Gegenüberstellung
des von der Kommission angenommenen Entwurfes und des BSA-Vorentwurfes
findet, zu denen außerdem noch eine vom FFII vorgeschlagene
Alternative hinzukommt, die Widersprüche auflöst und die solide
Rechtssystematik der 70er Jahre, wie sie sich in EPÜ,
EPA-Prüfungsrichtlinien von 1978 und BGH/BPatG-Jurisprudenz der Zeit
(Dispositionsprogramm, Walzstabteilung u.a. sowie Schrifttum Moser
1967, Kolle 1973/77/82, Kraßer 1986, Benkard 1988 etc) oft durch
wörtliches Zitieren formuliert. Diese Seite hat uns Lob aus einigen
Ministerien eingebracht. Sie scheint einigen Leuten beim Verständnis
verschiedener Fragen geholfen zu haben. Wir arbeiten weiterhin Ihre
Anregungen ein.
Der Bitkom e.V. scheint in letzter Zeit vom Teufel geritten zu sein:
http://swpat.ffii.org/vreji/gasnu/bitkom/
Es finden sich allerhand typologische Parallelen zu BSA. Bremer und
Mingorance -- die Stimme ihres Herrn: wo die Kenntnis fehlt, tritt der
rechte Glaube an ihre Stelle. Und wenn es der Glaube daran ist, dass
pi = 3.0 und die Sonne sich um die Erde dreht, wie Donald Knuth im
Zusammenhang mit Softwarepatenten spottet:
http://swpat.ffii.org/vreji/cusku/indexde.html#knuth02
Es wäre sehr hilfreich, wenn einige Leute versuchen könnten, unsere
Fallstudien über zweckentfremdete IT-Verbände zu vervollständigen.
Es gibt derweil auch viele große Verbände und Firmen, die wirkliche
patentjuristische Kenntnis mit ein einem gewissen Einfühlungsvermögen
in volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu kombinieren in der Lage sind.
Das ist sogar die Mehrheit der Verbände, nur nicht die
"wirtschaftliche Mehrheit" in Bolkesteins Augen.
Folgender Beitrag der britischen Computerrechts-Organisation BILETA
JILT: Software Patents Pending?
http://elj.warwick.ac.uk/jilt/00-3/widdison.html
ist auch, obwohl er in rechtsdogmatischer Hinsicht dem EPA und der
britischen Patentlobby noch zu vieles abnimmt, wegen seiner
analytischen Schärfe (insbesondere auf dem Gebiet der ökonomischen
Analyse des Rechts) sehr zu empfehlen.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz, [PHONE NUMBER REMOVED]
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
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