[ox] heise online: Abstimmung ueber EU-Softwarepatente verschoben
- From: Benni <benni obda.de>
- Date: Fri, 29 Aug 2003 12:45:09 +0200
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Ein kleiner Zwischenerfolg, wie es scheint. Ich glaube, je länger es dauert, um so besser für Freie Software. Jeder Tag ist einer, an dem noch ein Abgeordneter überzeugt werden kann.
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Abstimmung über EU-Softwarepatente verschoben
Die Proteste[1] der Gegner und anhaltender Klärungsbedarf in verschiedenen
Fraktionen des Europaparlaments haben dazu geführt, dass die Kommission der
Präsidenten am gestrigen Donnerstag beschlossen hat, die Abstimmung über
den Gesetzesvorschlag zu Softwarepatenten in Europa[2] zu verschieben. Das
bestätigte eine Sprecherin des Europäischen Parlaments[3] gegenüber heise
online. Nicht am kommenden Montag werden die Abgeordneten nun entscheiden,
sondern entweder in der Woche 22. bis 26. September oder zu einem späteren
Zeitpunkt, das sei noch nicht entschieden, sagte die Sprecherin.
Am 27. August hatten sich europaweit Websites an der von Euro-Linux und
dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII[4])
vorgeschlagenen temporären Websitesperrung beteiligt[5]. Zudem hatten ein
paar hundert Demonstranten in Brüssel gegen den Gesetzentwurf demonstriert.
Anfang der Woche hatte sich zudem eine Gruppe von
Wirtschaftswissenschaftlern mit einem offenen Brief[6] zu Wort gemeldet.
Als besonders problematisch empfinden die Ökonomen von der University of
London, dem Oxford Internet Institute, der University of Sussex und anderen
Hochschulen, dass große Firmen sich einen Riesenvorrat an Patenten zulegen
könnten, um dann damit gegen kleinere Konkurrenten vorzugehen. Das sei dann
Wettbewerbsverzerrung par excellence, argumentieren sie. Zudem stelle der
vorliegende Gesetzentwurf "Computer-implementierte Erfindungen" unter
Patentschutz. Darunter falle zwar Software, gleichzeitig beschränkt dieser
Begriff die Patente aber nicht darauf.
Zustimmung[7] zu dem EU-Entwurf über die Patentierbarkeit von
computerimplementierten Erfindungen hatte indes die Gesellschaft für
Informatik (GI) geäußert. Die Verabschiedung des Gesetzes sei wichtig, um
Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung in Europa zu schaffen, damit
Fehlentscheidungen wie das 1Click-Patent von Amazon[8] in Zukunft vermieden
werden könnten. Gegen die Einschätzung der GI ergriff nun noch einmal der
Linux-Verband LIVE[9] das Wort. "Der GI-Vorstand pflegt die Illusion, es
gebe eine echte Möglichkeit, Trivialpatente im Software-Bereich zu
vermeiden, wenn man einmal Softwarepatente legalisiert hat", meinte
LIVE-Sprecher Daniel Riek. Dies widerspreche jedoch allen Erfahrungen, die
zeigten, dass stets die große Mehrzahl der Software-Patente schon wegen
eines Mangels an Neuheit und Erfindungshöhe eigentlich nicht zulässig
wären.
Zu den Kritikern zählen sich nicht nur die Vertreter der
Open-Source-Community, sondern auch mittelständische Firmen[10] wie das
Berliner Softwarehaus Magix[11] und etwa die Globalisierungskritiker von
Attac[12], aber beispielsweise auch zahlreiche sozialdemokratische
Abgeordnete und die Fraktion der Grünen im Europaparlament[13].
(tol[14]/c't)
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[3] http://www.europarl.eu.int
[4] http://ffii.org/
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[6] http://www.researchineurope.org/policy/patentdirltr.htm
[7] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.08.03-002/
[8] http://www.heise.de/newsticker/data/fro-15.02.01-000/
[9] http://www.linux-verband.de
[10] http://www.heise.de/newsticker/data/hod-19.08.03-001/
[11] http://www.magix.de
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[14] tol ct.heise.de
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