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Re: [ox] heise online: Lebendige Demokratie vs. Softwarepatente



Hi zusammen!

Last week (7 days ago) Benni wrote:
 Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich Ende der
Woche grundsätzlich auf eine gemeinsame Linie zum heftig umstrittenen
Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computergestützter
Erfindungen verständigt. "Wir wollen vor allem eine klare Definition der
Technizität, die wir als Grundlage für die Patentierbarkeit sehen",
berichtete die SPD-Abgesandte Evelyne Gebhardt [1] nach der internen
Debatte heise online. Software selbst solle nicht den gesetzlichen
Monopolschutz erhalten können, sondern nur "tatsächliche, industrielle
Produkte". Die Einbindung der technischen Komponente hoffen die
Sozialdemokraten über das Kriterium der Verwendung "kontrollierbarer
Naturkräfte" gewährleisten zu können.
...
 Die Protestnoten vieler Wähler scheinen bei Parlamentariern aus dem
konservativen Lager ebenfalls angekommen zu sein. So will sich nun auch der
CSU-Europaabgeordnete  Joachim Würmeling [5] nach Angaben des
Handelsblatts[6] "unmissverständlich" dafür stark machen, dass
Geschäftsmethoden im Internet und reine Algorithmen patentrechtlich nicht
geschützt werden können. Aus dem Büro seiner Kollegin  Angelika Niebler[7]
sind ähnliche Töne zu hören. Triviale Patentansprüche, wie sie etwa die
Nippon Electric Corporation (NEC) beim Europäischen Patentamt auf die
Kundenbetreuung in Webshops angemeldet und bereits so gut wie  durchgesetzt
[8] hat, sollen den CSU-Abgeordneten zufolge künftig keinen Monopolschutz
mehr erhalten. Wie sie diesen Anspruch bis zur Parlamentsabstimmung Ende
September sauber gesetzestechnisch verankern wollen, wurde allerdings noch
nicht verraten. (Stefan Krempl) (gr[9]/c't)

Na, ist ja der Wahnsinn! Ein Hoch auf die
Anti-Software-Patente-LobbyistInnen von FFII und Co!

Sollte es tatsächlich gelingen, zumindest weitgehende Software-Patente
EU-weit zu stoppen, dann dürfte das wirklich ein Fanal in der gesamten
Landschaft sein. Das wäre wirklich Klasse!


						Mit Freien Grüßen

						Stefan

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