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Re: [ox] Wie Erfindungen der allgemeinheit zur Verfuegung stellen



Hi, Benja!

On Montag 12 Januar 2004 18:15, Benja Fallenstein wrote:
Es wäre jedenfalls angenehmer, wenn man ein Patent für das es
Prior Art zu geben scheint, einfach überprüfen & evtl.
invalidieren lassen könnte...

Das sehe ich nicht anders. Allerdings ist das schon wieder eine 
völlig andere Sicht: nämlich die des Gesetzgebers. 

Bisher ging es darum, was ein Erfinder tun kann, der etwas 
erfunden hat, was noch nicht patentiert ist, und der seine 
Erfindung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen möchte.

cu,
Thomas }:o{#
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"Look! They have different music on the dance floor..."
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