Re: [ox] Wie Erfindungen der allgemeinheit zur Verfuegung stellen
- From: Thomas Uwe Gruettmueller <sloyment gmx.net>
- Date: Mon, 12 Jan 2004 21:45:47 +0100
Hi, Benja!
On Montag 12 Januar 2004 18:15, Benja Fallenstein wrote:
Es wäre jedenfalls angenehmer, wenn man ein Patent für das es
Prior Art zu geben scheint, einfach überprüfen & evtl.
invalidieren lassen könnte...
Das sehe ich nicht anders. Allerdings ist das schon wieder eine
völlig andere Sicht: nämlich die des Gesetzgebers.
Bisher ging es darum, was ein Erfinder tun kann, der etwas
erfunden hat, was noch nicht patentiert ist, und der seine
Erfindung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen möchte.
cu,
Thomas }:o{#
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