Re: [ox] Re: Mathematischer Beweis gegen Software-Patente
- From: Jürgen Ernst <jrernst gmx.de>
- Date: Sun, 25 Apr 2004 20:30:21 +0200
Mir ist noch was anderes zu swpat eingefallen:
"Eine Klage wegen Patenten auf Software"
Hat jemand von euch etwas rechtliches Wissen, um mir zu sagen,
ob es Erfolg haben kann eine Klage gegen das Patentrecht
anzustreben, wenn man beweisen kann, dass ALLE benachteiligt
werden?
Im Moment nimmt das Patentrecht ja bewusst die Benachteiligung
einiger hin, um dem Patentinhaber ein Monopol einzuräumen.
Was wäre aber, wenn man nachweisen kann, dass im Fall von
Patenten auf Software nicht einige betroffen sind, sondern
ALLE, die Software herstellen IMMER viele Patente verletzen
und nicht nur ab und zu ein paar.
Damit wäre der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit doch extrem
gestört, oder?
Welche Gesetze wären da tangiert?
Im Grundgesetz finde ich z.B. folgende Artikel, die ich als
relevant erachten würde:
Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und
nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
verstößt.
Art. 3 Diskriminierungsverbot
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art. 11 Freizügigkeit
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen
eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der
Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden...
Art. 12 Berufsfreiheit
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden...
Art. 14 Enteignung
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit
zulässig.
Art. 19 Einschränkung von Grundrechten
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet werden.
Siehe http://www.artikel5.de/gesetze/gg.html
Ciao
Jürgen
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