[ox] heise online: Bundesregierung schwenkt auf Linie der Softwarepatentkritiker ein [Update]
- From: Stefan Merten <smerten oekonux.de>
- Date: Sun, 16 May 2004 12:23:33 +0200
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Wieder ein kleiner Erfolg :-) .
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Bundesregierung schwenkt auf Linie der Softwarepatentkritiker ein [Update]
Elmar Hucko, Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium, erklärte
am Mittwochabend auf einer Kundgebung[1] des Fördervereins für eine
freie informationelle Infrastruktur (FFII[2]) überraschend, dass die
Bundesregierung Anfang kommender Woche der umstrittene
Softwarepatentrichtlinie[3] des Rats der Europäischen Union nicht
zustimmen werde. Zuvor hatte die Meldung[4] die Runde gemacht, dass
Berlin den Weg
zum diskussionslosen Abnicken des Ratspapiers geebnet habe. Hucko
stellte
nun unter dem lautstarken Beifall der etwa 150 Demonstranten vor dem
Bundesjustizministerium in Berlin klar, dass "wir in der Sache
inhaltlich am
nächsten bei Ihnen sind".
Hucko übte gleichzeitig heftige Kritik an der gegenwärtigen
Vergabepraxis
des Europäischen Patentamts (EPA[5]) im Bereich der umkämpften
"computerimplementierten Erfindungen". "Nicht alle diese Patente[6]
hätten erteilt
werden dürfen", betonte er.
"Wir wollen auf keinen Fall amerikanische Verhältnisse in Europa",
erklärte
Hucko mit einem Blick auf das Patentwesen in den USA[7]. Ein Patent
müsse weiter eine "Belohnung für eine ernst gemeinte Erfindung" bleiben
und dürfe nicht als Strategie zum "Niederknüppeln der Konkurrenz"
missbraucht werden.
Christian Cornelssen vom FFII wies auf die möglichen Folgen der
Richtlinie hin, die beispielsweise die Ausführung eines Programms zur
Verletzung eines Patents
gar nicht mehr erforderlich mache, wäre "nicht allein fatal für Open
Source", sondern auch für viele erfolgreiche Webauftritte. Die
bisherige
Klausel in Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens, wonach
Software "als solche" nicht den staatlichen Monopolschutz genießen
dürfe,
würde endgültig hinfällig.
Gegenüber heise online verwies Cornelssen auch auf noch verbleibende
Unterschiede zwischen den Forderungen des FFII und der Haltung des
Justizministeriums. So würden Ministerialbeamte etwa nach wie vor bei
den Patentierungskriterien die ursprüngliche Linie der EU-Kommission
fahren und somit auch ein Stück "Augenwischerei" hinsichtlich der
Erteilbarkeit von Softwarepatenten betreiben. Die vom FFII aufgestellte
"Testsuite[8]" für Grenzen der Patentierbarkeit werde vom
Justizministerium beispielsweise inhaltlich nicht mitgetragen.
Markus Beckedahl von der Grünen Jugend erinnerte daran, dass
"Dreiviertel
der 30.000 illegal in Europa angemeldeten Patente nicht aus
europäischen
Firmen stammen" und der Nutzen für die europäische Industrie damit mehr
als
fraglich sei. Robert Leisner von attac verwarf Softwarepatente
schließlich,
da sie nichts weiter als einen "Mosaikstein im System der Verschärfung
geistiger Kontrollrechte" darstellen würden. Weitere Demonstrationen[9]
gegen die Haltung des EU-Rats fanden am gestrigen Mittwoch in München,
Lissabon und Wien statt. Am heutigen Donnerstag sollen Veranstaltungen
in Linz, Kopenhagen und Madrid folgen. (Stefan Krempl) /
(tol[10]/c't)
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[4] http://kwiki.ffii.org/?Slov040512En
[5] http://www.european-patent-office.org/
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/13335
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/46671
[8] http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html
[9] http://kwiki.ffii.org/SwpDemo0405En
[10] tol ct.heise.de
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