[ox] heise online: EU-Staaten über Softwarepatente einig [Update]
- From: Benni <benni obda.de>
- Date: Wed, 19 May 2004 09:49:42 +0200
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EU-Staaten über Softwarepatente einig [Update]
In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert
werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der EU-Wettbewerbsrat[1]
heute in Brüssel. Der lange umstrittene Kompromiss[2] garantiere nach
Angaben der EU-Kommission, dass tatsächliche Innovationen durch ein
Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an
der Nutzung bekommen. Allerdings sei auch gewährleistet, dass durch
diese Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden.
"In der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats hat Deutschland den von
der Präsidentschaft vorgelegten Text zunächst nicht akzeptiert.
Daraufhin kam es zu intensiven Kompromissverhandlungen, in deren
Verlauf Deutschland zentrale Punkte durchsetzen konnte, die die
Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöhen", schreibt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag auf c't
aktuell[3]. Bis der Beschluss ins Gemeinschaftsrecht eingeht, wird aber
noch einige Zeit vergehen. Die Position der EU-Staaten muss noch einmal
ins Europäische Parlament. Das wird im Juni neu gewählt. Davor gibt es
keine Sitzung mehr.
Das Parlament hatte schon 21 Änderungen[4] in den Kompromiss
durchgesetzt, die vor allem freie Entwickler vor Hürden auf dem
Softwaremarkt schützen sollten. Diese wurden nur teilweise übernommen.
Der Vorschlag hatte sich aber im Kern seit der ersten Version jedoch
nicht geändert. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Wie der
Staatssekretär im Bundesjustizministerium Hansjörg Geiger sagte, machte
sich die Bundesregierung dafür stark, dass ein Patentrecht nicht die
Entwickler freier Software behindern dürfe. "Wir sind dagegen, dass
Trivialpatente erteilt werden, die alles blockieren", sagte er.
EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte: "Die Entscheidung des
Rates ist ein großer Schritt." Sie sei ein wichtiger Beitrag, die
Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. "Wir müssen Investitionen in
Innovationen belohnen, damit eine wissensbasierte Wirtschaft in Europa
floriert." Die Kommission unterstütze auf der anderen Seite, dass
niemand auf diesem Markt durch Patente unfair von Ideen und Technologie
ausgeschlossen werde. Der Text stelle klar, dass Geschäftsmethoden oder
Computerprogramme, die keine tasächlichen technischen Neuerungen böten,
nicht patentierbar seien.
Das europäische Patentrecht schließt derzeit noch Patentierung von
Logik aus. Darunter fallen Algorithmen, mathematische Methoden, Musik
und auch Computerprogramme. In den USA hingegen können auch in Software
umgesetzte Anwendungen oder Geschäftsmodelle mit einem Patent geschützt
werden. Bisher sind Computerprogramme in Europa durch das Urheberrecht
geschützt. Das Urheberrecht schützt nur den konkreten Programmiercode,
nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich.
Am Freitag, den 28. Mai, stellt sich Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries von 15 bis 16 Uhr den Fragen im Chat auf heise online[5] zum
dem Thema.
Siehe dazu auch den Gastbeitrag von Bundesjustizminsterin Brigitte
Zypries in c't aktuell:
Patente und Software -- wie geht das zusammen?[6]
(anw[7]/c't)
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