[ox] zu Softwarepatente - FW: Re: [ffii] Deutschland, Bolkesteins Trojanisches Pferd im Rat
- From: "Clemens Peter" <office communicationdesign.net>
- Date: Wed, 19 May 2004 11:16:52 +0200
Hallo
das Orginaltranskript findet man unter:
http://wiki.ael.be/index.php/Transcription
Deutschland kommt bei der Abstimmung nicht gut weg (s.u.):
"Germany, the Trojan Horse of Bolkestein in the Council:
The Italian and Danish delegates warned that the German delegate's
amendments were meaningless. Yet, Germany, Poland and Latvia followed
Bolkestein together with Germany, on whose position they had based their
own opposition. Without Germany's leadership, Bolkestein could not have
secured a qualified majority in the Council." QUELLE:
http://kwiki.ffii.org/Cons040518En
aber es kommt noch besser:
(..) "Viel schlimmer und ein Argument mehr, das Patentrecht an sich
ersatzlos (weil das Urheberrecht gibt es ja trotzdem) zu entsorgen
findet sich in http://www.ftd.de/ub/fi/1077951796856.html?nv=rs -
"Handel mit Patentrechten". Hallo, checkt das keiner außerhalb? Nicht
nur, daß es Gesetze gibt, die Monopole auf Ideen, Logik, Musik und
Literatur juristisch durchsetzen lassen, jetzt soll man damit auch schon
legal handeln können. Alsob sowas KMUs, die sich nicht auf Patentrecht
spezialisieren, etwas bringen könnte. Wenn Patente - im Sinne der
historischen Entwicklung - weiter leben sollen, sollten sie auf
physische Personen ohne Übertragungsmöglichkeit (auch und insbesondere
nicht durch Ableben) gebunden werden." QUELLE: FFII Mailingliste vom
18.5.
Gruss
Clemens
-----Original Message-----
From: neues-admin ffii.org [neues-admin ffii.org] On Behalf Of
Hartmut Pilch
Sent: Mittwoch, 19. Mai 2004 03:15
To: neues ffii.org
Subject: [ffii] Deutschland, Bolkesteins Trojanisches Pferd im Rat
Der Ministerrat hat entschieden.
Im Konzert mit der deutschen Delegation ist es Bolkestein gelungen,
einen Scheinkompromiss auszuhandeln, der eine knappe qualifizierte
Mehrheit auf die Seite des irischen Dokumentes ziehen konnte. Die
einzige
Errungenschaft dieses Scheinkompromisses besteht darin, dass nun ein
"technischer Beitrag" nicht nur "erfinderisch" sondern auch "neu" sein
muss. Was ein "technischer Beitrag" sein soll, wird weder definiert
noch
erklärt, und nach wie vor darf dieser technische Beitrag ganz aus
untechnischen Merkmalen, was auch immer das sein mag, bestehen.
Bei dem von der Bundesregierung in Brüssel durchgesetzten Dokument
handelt es sich um einen Vorschlag zur grenzenlosen Patentierbarkeit und
Patentdurchsetzbarkeit, der in seiner Radikalität den ursprünglichen
Vorschlag der Kommission in den Schatten stellt. Verschlechterungen
sind
insbesondere:
(1) feste Verankerung der Softwarepatente im System durch Legalisierung
von Programmansprüchen (Art 5(2), von Bundesregierung eingeführt und
durchgesetzt)
(2) Feststellung, dass das Recht auf Interoperation nur auf dem Wege
über
Kartellverfahren (mit großem Aufwand und geringer Erfolgschance)
erstritten werden kann. Die Version der Kommission hatte dies
wenigstens offen gelassen.
Mit der Version des Parlamentes, die wirklich die bestehende
Gesetzeslage
bestätigt und dadurch Softwarepatente effektiv verbietet (aber z.B.
ABS-Patente erlaubt), braucht man den Text erst gar nicht zu
vergleichen.
Die Ministerin lässt derweil auf Heise.de die üblichen Verwirrspiele der
Patentlobby um "Programm als solches" vs "Programm mit technischem
Beitrag" verbreiten. Mehr zu ihrer Argumentation findet sich bereits in
der ersten Presseerklärung vom 26. September 2004,
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/
mit der das BMJ seine Aktivitäten gegen das Europäische Parlament
begann.
Laut Koalitionsvereinbarung soll Eigentum an Software durch das
Urheberrecht und nicht durch das Patentrecht geregelt werden. Diese
Vereinbarung ist zweifellos gebrochen worden --- es sei denn man
verwendet
auf die Auslegung von Vereinbarungen diejenige Methodik, die Frau
Zypries und ihre Ministerialbeamten auf die Auslegung des PatG anwenden.
Die FDP hat bereits heute morgen, bevor der Brüsseler Schachzug des BMJ
bekannt wurde, eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie die
Bundesregierung auffordert, Farbe zu bekennen und das europäische
Parlament zu unterstützen. Diese Erklärung basiert auf einer recht weit
fortgeschrittenen Konsensbildung innerhalb der FDP.
Ähnliche Konsensbildung innerhalb der Österreichischen Freiheitlichen
hat dazu geführt, dass Minister Gorbach (BMVIT, FPÖ) sich von der
Umgarnung durch sein Patentamt ein wenig gelöst und in Brüssel
Enthaltung geübt hat.
Mehr dazu via
http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz
[PHONE NUMBER REMOVED]
320.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente
http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation
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