[ox] Fwd: DE/EU: Protest gegen Beschluss zu Softwarepatenten
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- Date: Wed, 19 May 2004 14:53:52 +0200 (CEST)
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Date: 19 May 2004 12:37:00 -0000
From: q/depesche <depesche quintessenz.org>
q/depesche 2004-05-19T14:23:29
DE/EU: Protest gegen Beschluss zu Softwarepatenten
Trotz heftiger Proteste der Bevoelkerung und der Branche und gegen die
Entscheidung des EU-Parlamentes moechte der EU-Ministerat Softwarepatente
in Europa durch druecken. "Attac Deutschland", der "Chaos Computer Club"
und das "Netzwerk Neue Medien" kritisieren die Entscheidung. Grosskonzerne
scheinen mehr Einfluss zu haben als das demokratisch gewaehlte Parlament.
Doch auch die deutsche Bundesregierung hat ihr Wort gebrochen.
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Attac Deutschland
Chaos Computer Club e.V.
Netzwerk Neue Medien
Gemeinsame Pressemitteilung
Frankfurt/Berlin, 19. Mai 2004
* Protest gegen Beschluss des EU-Ministerrats für Softwarepatente
* Trotz Wortbruch der Bundesregierung ist noch nichts entschieden
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club und
das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluss des EU-Ministerrates zur
Zulassung von Software-Patenten ab. Die AktivistInnen befürchten eine
Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software. "Der so
genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro Software-Patente.
Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, werden Softwarepatente auf breiter
Basis legalisiert. Dies wäre eine existenzbedrohende Katastrophe für freie
Software-Entwickler und für viele kleine und mittelständische
Software-Unternehmen", so Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC).
Das Votum des europäischen Rats für Softwarepatente wirft auch
beunruhigende Fragen über die Lobbymacht der großen Konzerne auf, die
offenbar in der Lage sind, Entscheidungen auf EU-Ebene selbst gegen den
Willen der Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments durchzudrücken. Die
wesentlichen deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von
Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer vom
Attac-Koordinierungskreis. So werde nicht mehr verlangt, dass ein Patent
Prozesse beschreibt, die physikalische Naturkräfte nutzen. "Offensichtlich
waren die bisherigen Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die
Legalisierung von Softwarepatenten einzusetzen, und nicht für die
Richtlinie zu stimmen, reine Lippenbekenntnisse", kritisierte Moldenhauer
die Abgabe der letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen.
Softwarepatente auf EU-Ebene sind damit allerdings noch nicht beschlossene
Sache. Die Richtlinie tritt erst in Kraft, wenn das neugewählte Parlament
ihr zustimmen sollte. Moldenhauer: "Wir werden auf jeden Fall weiter gegen
die Monopolisierung von Software mittels Patenten kämpfen."
Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisierte die möglichen
Auswirkungengen der Entscheidung: "Unnötige neue Barrieren entstehen, die
einer Entfaltung von neuen Produktionsmodellen einer Wissensgesellschaft
entgegenstehen. Wenn technische Standards und Protokolle patentiert werden
dürfen, können Mitbewerber aus Märkten ausgeschlossen werden. Damit besteht
die Gefahr, europäische klein- und mittelständische Unternehmen nur noch
von der Gnade der Inhaber der Patentmonopole existieren können."
Weitere Informationen:
* http://www.attac.de/wissensallmende/software/swpat.php
* http://www.nnm-ev.de/themen/fsos/39411.html
* http://www.ccc.de/
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relayed by Abdul Alhazred
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