[ox] heise online: Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
- From: Benni <benni obda.de>
- Date: Mon, 02 Aug 2004 15:47:21 +0200
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02.08.2004 14:11
Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
Die in der Vergangenheit als Linux-Rechtsschutzversicherung[1] bekannt
gewordene Firma Open Source Risk Management (OSRM[2]) hat eine
Stellungnahme[3] zu dem Problem veröffentlicht, dass Patente die
Entwicklung und Ausbreitung von Linux hemmen können. Dan Ravicher,
Gründer der Public Patent Foundation habe zum einen alle von Gerichten
überprüfte Softwarepatente untersucht -- und keines werde durch den
Linux-Kernel verletzt. Ravicher habe aber zusätzlich 283 Patente
gefunden, die bislang nicht von Gerichten überprüft wurden und die,
sollten sie einer gerichtlichen Prüfung standhalten, von ihrem Inhalt
her für Patentansprüche gegen Linux genutzt werden könnten.
Das fünfseitige Papier spricht sich für eine Reform des
(amerikanischen) Patentwesens aus und zitiert dafür prominente Stimmen
wie den Jura-Professor und FSF-Anwalt Eben Moglen[4] sowie Robert Barr,
der bei Cisco Systems für Patente zuständig ist. Gleichzeitig macht
sich das Papier für eine Organisation stark, die etwaigen
Patentansprüchen durch die Suche nach "prior art" den Wind aus den
Segeln nehmen soll. Diese Organisation soll sich um die Website
Grokline[5] gruppieren, die von der OSRM-Angestellten Pamela Jones,
"Director of Litigation Risk Research" und Gründerin von Groklaw, ins
Leben gerufen wurde. Grokline verfolgte ursprünglich die
Entstehungsgeschichte von Unix und war damit eine Ergänzung der
populären Website Groklaw[6], die sich bis in das kleinste Detail mit
der unendlichen Geschichte[7] der Gerichtsstreitigkeiten der SCO Group
wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Linux befasst.
Die OSRM stellt in ihrem Papier aber auch die Behauptung auf, dass ihre
Spezialisten 283 Patente gefunden haben, die Linux potenziell bedrohen.
Firmen, die sich von diesem Risiko freihalten wollen, möchte die OSRM
eine Versicherung verkaufen, deren Details nicht genannt werden.
Offensichtlich basiert die Versicherung auf der Einschätzung der
OSRM-Forscher, für alle 283 Patente entweder "prior art" anführen oder
Programmierer finden zu können, die eine patentfreie Alternative zu
einer Bedrohung entwickeln können. "Da der Versicherungsschutz gegen
eine Patentverletzung eine wirklich günstige Alternative zu einer
Lizenz darstellt, sollte kein Linux-Anwender darüber nachdenken, ob er
Geld für ein behauptetes Linux-Patent ausgeben soll, eine gegenseitige
Lizenz oder gar ein vertrauliches Abkommen mit einer Firma eingeht, das
ihn daran hindert, die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Er
sollte erst einmal mit uns reden", wird der OSRM-Geschäftsführer Daniel
Egger zitiert.
Zum Thema Patente, Linux und Open Source siehe auch:
Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefährdet[8]
Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source[9]
Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source[10]
Zur Auseinandersetzung in der EU um Softwarepatente siehe auch:
Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und
Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und
geistiges Eigentum bringt c't in der aktuellen Ausgabe: "Das
Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"[11], c't 16/2004,
S. 158
Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums[12]
Wirbel um Softwarepatent-Umfrage[13]
Gefahr für den IT-Mittelstand[14], Die Softwarepatent-Richtlinie des
EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
Die Brüsseler Patentschlacht[15], Der Streit um EU-Softwarepatente in
der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor[16]
EU-Staaten über Softwarepatente einig[17]
Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb[18]
(Detlef Borchers) /
(jk[19]/c't)
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[2] http://www.osriskmanagement.com/
[3] http://www.osriskmanagement.com/linuxpatentpaper.pdf
[4] http://emoglen.law.columbia.edu/
[5] http://www.grokline.net
[6] http://www.groklaw.net
[7] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/44492
[8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49605
[9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49234
[10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47948
[11] http://www.heise.de/ct/04/16/158/
[12] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49472
[13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49239
[14] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
[15] http://www.heise.de/ct/04/12/060/
[16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524
[17] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477
[18] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547
[19] jk ct.heise.de
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