Re: [ox] Datenbank RDISCLOSURE (was: 3.2. ...
- From: Hans Ley <hans.ley web.de>
- Date: Fri, 14 Apr 2006 22:25:43 +0200
Hi Karl,
ich hatte meinen Entwurf fuer einen Brief an das Patentamt an die Liste geschickt, allerdings nicht als Antwort sondern als neue Email, ich weiss nicht ob das falsch ist und ob er so bei dir auch angekommen ist.
Grundsaetzlich ist zu sagen, wenn jemand eine gute Idee hat und damit Geld verdienen moechte ist das absolut legitim und er sollte die Idee erstmal fuer sich behalten, die idee beim Patentamt anmelden und einen Antrag auf Erteilung eines Patentes stellen.
Aber ich denke, das ist nicht das Thema ueber das wir hier diskutieren. In meinem Briefentwurf an das PA (wenn er bei dir nicht angekommen ist, lass es mich bitte wissen) hatte ich die Probleme soweit ich sie bisher uebersehe etwas naeher dargestellt.
Auch die Variante ueber die Patentanmeldung hat neben den Kosten einen grossen Schoenheitsfehler, weil erstmal jeder Anmelder eines Patentes automatisch auch der Besitzer seiner Anmeldung wird. Ich glaube kaum, dass man irgend jemanden fuer eine Mitarbeit an einem Projekt begeistern kann, wenn die Grundlage des Projekts offiziell einem einzelnen oder auch einer Gruppe gehoert. Alle Beteuerungen und Erklaerungen werden da wenig nuetzen und sind wahrscheinlich auch rechtlich irrelevant. Selbst wenn man die Rechte an eine Gruppe uebertraegt, wie soll das funktionieren, wenn die Zusammenarbeit voellig frei und ungebunden ist.
Man sieht also, wie sehr unser ganzes System von dem Gedanken durchdrungen ist, alles und jedes was einen Wert hat oder bekommen kann muss jemandem gehoeren. Wir koennen wirklich gluecklich sein, dass Software nicht patentfaehig war, weil die Wertfetischisten keine Ahnung davon hatten und es buchstaeblich nicht "begreifen" konnten.
Der Gedanke mit dem Printmedium und der Verteilung an Bibliotheken ist zwar Steinzeittechnik, erscheint mir im Moment aber noch als der sicherste und sauberste Weg. Es erfordert nur Leute, die das auch wirklich mit Hingabe und absolut zuverlaessig realisieren. Also auch nicht so ganz einfach.
Gruss Hans
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: liste oekonux.de
Gesendet: 14.04.06 21:19:53
An: liste oekonux.de
Betreff: Re: [ox] Datenbank RDISCLOSURE (was: 3.2. ...
On 4/14/06, Karl Dietz <karl.dz gmail.com> wrote:
On 4/14/06, Hans Ley <hans.ley web.de> wrote:
Hi Karl,
vielen Dank fuer deine Nachricht, aber das ist ja richtig teuer, dann ist es viel billiger, einfach eine Patent- oder Gebruachsmusteranmeldung beim Deutschen Patentamt zu machen, die Anmeldegebuehr zu zahlen (30-60 Euro). Dann wird die Anmeldung nach 18 Monaten automatisch veroeffentlicht und ist damit Stand der Technik ohne weitere Kosten. Ich denke, es kann ja wohl nicht normal sein, wenn
man schon eine Idee verschenken will auch noch Geld dafuer zahlen zu
muessen. Wenn jemand eine kostenlose Moeglichkeit kennt oder sonstwie
an dem Thema interessiert ist, wuerde ich mich freuen.
Gruss Hans
Hi Hans,
auch wenn du an die ox-list schreibst, wird know how zum stand der
technik. es kommt nicht primär darauf an, wo du es veröffentlichst -
aber öffentlich muss es halt sein.
Und da die archive der ox-list offen und via google zu recherchieren
sind, wäre ein solches vorgehen gar nicht mal so unsinnig.
Dennoch noch ein wort zu den patenten, da thomas auch dazu schrieb:
ein zentraler aspekt bei der vergabe von patenten ist: die
kommerzielle nutzung dessen, was als patent angemeldet wird.
Und meine Idee an alle, die sich über diese dinge schlau machen
wollen: www.depatis.de, www.inpadoc.de, www.derwent.de - auch
swpat.ffii.org - u.v.a. - und ich würde es sehr gut finden, beim thema
patente nicht in die gleichen "schienen" zu gehen wie bei all den
ganzen lizenz-debatten hier auf der ox-list.
Noch ein Nachtrag, da Hans an diesem Brief ans DPA arbeitet, und mir
wirklich daran liegen würde, beim diesem thema, nicht in den "gleisen"
der lizenzen zu gehen, den patente sind zwar zum einen komplizierter,
aber zum anderen auch wiederum einfacher. daher ein pragmatischer
vorschlag, an die, die sich in diesem bereich bewegen möchten: so ihr
eine patentierbare sache habt: meldet sie beim DPA an. variante1 ist
dann: die sache wird abgelehnt. dann kann auch sonst niemand dafür ein
patent erhalten. variante2: das patent wird erteilt. dann ist alles in
butter, denn dann kann dieses patent in freier lizenz von jedem
produziert werden (so dann nicht doch jemand der anmelder dem lockruf
des geldes nicht widerstehen kann). klar sind auch andere wege möglich
um den stand der technik zu dokumentieren, aber mit obigem vorgehen,
sind die dinge schon dort wo die patentprüfer sitzen: beim DPA bzw.
EPA.
noch eine variante: eine print-zeitschrift ins leben rufen. eine issn
beantragen. die "erfindungen" dort veröffentlichen. die
pflichtexemplare bei den bibliotheken abliefern. et voila. die
online-beiträge können dann ja gerne an ox oder an ffii-listen. und
klaro: ffii.org hat zu diesem thema einiges an know how. und ich bin
sicher das hier in ox auf ffii-leute mitlesen. eventuell liest ja auch
ein patent-anwalt mit.
soweit my2cents, karl
ps. auf jeden fall, um das noch loszuwerden, ist im patentbereich
nicht mit diesem hick-hack der diversen "freien" lizenzen zu rechnen,
der hier seit ich weiss nicht wie lange zu verfolgen ist.
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