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[chox] heise online: IBM spendet 500 Patente für Open-Source-Nutzung



Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von "hs
<helmuth.s gmx.li>" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die
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11.01.2005 11:03

IBM spendet 500 Patente für Open-Source-Nutzung

Der Computergigant IBM[1] will die Verwendung freier Software wie Linux
weiter fördern und Open-Source-Entwickler sowie -Anwender von
kostspieligen juristischen Auseinandersetzungen bewahren. Dazu hat Big
Blue am heutigen Dienstag 500 seiner rund 10.000 US-amerikanischen
Patente sowie deren internationale Pendants zur freien Nutzung unter
Open-Source-Lizenzen, die auf der Website der Open Source Initiative[2]
gelistet sind, zur Verfügung gestellt. In einer "rechtlich bindenden"
Versicherung[3] garantiert IBM, dass der Einsatz der patentierten
Codezeilen und Erfindungen im Rahmen von Open-Source-Projekten
kostenfrei ist und nicht als Verstoß gegen das geistige Eigentums des
US-Konzerns angesehen wird.

Gleichzeitig listet IBM in dem "Garantieschein" auf knapp 20 Seiten
sämtliche Patente auf, die zur freien Nutzung unter
Open-Source-Lizenzen zur Verfügung stehen. Die davon erfasste Palette
ist breit gefächert und reicht von Schnittstellen über
Datenverarbeitungsmechanismen, Bild- und Videoverarbeitung sowie
Zugangskontrolltechniken bis hin zum E-Commerce. IBM-Vizepräsident John
Kelly hält das Nichtangriffs-Gelöbnis für eine "radikale Idee" und
hofft auf viele Nachfolger. Das Versprechen wird seiner Ansicht nach
die für die Open-Source-Entwicklung typische Zusammenarbeit unter
Programmierern weiter stärken.

Ganz neu ist der Gedanke, freie Software von Patentansprüchen mehr oder
weniger global auszunehmen, allerdings nicht. Er stand bereits im
Vordergrund eines Gutachtens der Berliner Forschungsgruppe Internet
Governance aus dem Jahr 2000[4]. Der Förderverein für eine Freie
Informationelle Infrastruktur (FFII[5]) lehnte das
Open-Source-Privilegium damals aber entschieden ab, da die Problematik
trivialer Patente die gesamte Softwareindustrie bedrohe.

Auch auf den neuen Vorstoß reagiert die Open-Source-Welt zwiespältig.
Stuart Cohen, Chef des Open Source Development Labs (OSDL[6]), begrüßt
laut US-Medienberichten die IBM-Initiative und hofft darauf, dass nun
auch andere Größen im Softwaremarkt zehntausende Patente in eine Art
"Allmende" stecken. Zu den Unterstützern seiner Institution, an der
auch Linux-Vater Linus Torvalds arbeitet, gehört auch Big Blue.

Florian Müller, Manager der Kampagne NoSoftwarePatents.com[7], hält
IBMs Patentfreigabe dagegen für "Augenwischerei und billige
Effekthascherei". Das "substanzlose Nichtangriffsversprechen" beziehe
sich nur auf "ein Prozent des weltweiten IBM-Patentbestandes". Es
handle sich also um "ein Almosen, das noch nicht einmal im
Skontobereich liegt." Schwerer wiegt laut Müller aber, dass sich IBM in
Europa als "eine treibende Kraft hinter der ständigen Ausweitung der
Patentierung von Software" im Rahmen des Kampfs um die EU-Richtlinie[8]
über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen"
erwiesen habe.

"Wenn IBM sich hier schon als nachweihnachtlicher Wohltäter profilieren
will", betont Müller, "dann sollten erstmal das aggressive
Patentlobbying von IBM und das schamlose Abkassieren von
Mittelständlern durch die IBM-'Patentsteuer' unterbleiben." Kritiker
weisen zudem auf praktische Schwierigkeiten hin, wenn die freigegebenen
Patente zunächst in einer Open-Source-Umgebung verwendet werden, auf
der wiederum kommerzielle Produkte aufsetzen.

IBM ist seit Jahren Patentweltmeister und sitzt auf rund 40.000
derartigen internationalen Patentansprüchen. Allein 2004 kamen der
Firma zufolge 3.248 neue Patente dazu. Gleichzeitig setzt Big Blue
allerdings vehement auf Open-Source-Software und Linux, um sich im
Softwaremarkt vor allem gegenüber Microsoft Vorteile zu erkämpfen.
Software, die im offenen Quellcode vorliegt und frei weitergegeben und
modifiziert werden kann, ist jedoch in jüngster Zeit etwa von Firmen
wie SCO unter Beschuss[9] gekommen. Entwickler wie Anwender sind in
aufreibende Gerichtsstreitigkeiten verwickelt. Längst gelten
Softwarepatente auch als Waffe Microsofts gegen die unerwünschte
Konkurrenz durch Linux und Co. Angriffsflächen bieten sich dabei laut
der Versicherungsgesellschaft Open Source Risk Management zahlreiche,
was beispielsweise die Münchner LiMux-Migration bereits zeitweise[10]
in die Bredouille[11] gebracht hat. 

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

Softwarepatente: EU-Kommission soll Gesetzgebung neu starten[12]
Softwarepatente: Alles neu macht 2005?[13]
EU-Rat vertagt Entscheidung zu Softwarepatenten[14]
An den Grenzen der Technik[15], Technology Review 12/2004
Grüne sehen keinen Verhandlungsspielraum bei Softwarepatenten[16]
Bundestag will Softwarepatentierung "effektiv begrenzen"[17]
"Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und
demokratisch nicht legitimiert"[18]
Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten[19]
Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark[20]
Wirtschaftsministerium: Softwarepatent-Umfrage schoss weit übers Ziel
hinaus[21]
Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel?[22]
Verhärtete Fronten[23]
Bundestag kritisiert EU-Pläne zur Patentierbarkeit von Software[24]
Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet[25]
Novell bringt Patent-Geschütz für Open Source in Stellung[26]
Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten[27]
Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen[28]
Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten[29]
Microsoft weitet Patent-Portfolio aus[30]
Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"[31]
Versicherung:
283 Patente gefährden Linux[32]
Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente,
Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in 
Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht
kennt kein Recht auf Privatkopie"[33], c't 16/2004, S. 158
Befürchtungen
um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source[34]
Patente
als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source[35]
Gefahr
für den IT-Mittelstand[36], Die Softwarepatent-Richtlinie des
EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
Die
Brüsseler Patentschlacht[37], Der Streit um EU-Softwarepatente in
der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
Softwarepatentgegner
werfen Brüssel Verlogenheit vor[38]
EU-Staaten
über Softwarepatente einig[39]
Europaparlament
gibt reinen Softwarepatenten einen Korb[40]
 (Stefan Krempl) /
 (jk[41]/c't)

URL dieses Artikels:
  http://www.heise.de/newsticker/meldung/54971

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.ibm.com/
  [2] http://opensource.org/
  [3] http://www.ibm.com/ibm/licensing/patents/pledgedpatents.pdf
  [4] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/4/4539/1.html
  [5] http://swpat.ffii.org/
  [6] http://www.osdl.org
  [7] http://www.nosoftwarepatents.com/
  [8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/54929
  [9] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/44492
  [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51022
  [11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49735
  [12] http://www.heise.de/newsticker/meldung/54929
  [13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/54587
  [14] http://www.heise.de/newsticker/meldung/54518
  [15] http://www.heise.de/tr/artikel/53459
  [16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/54146
  [17] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53663
  [18] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53545
  [19] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53538
  [20] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53170
  [21] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52915
  [22] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52445
  [23] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52425
  [24] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52417
  [25] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52313
  [26] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52077
  [27] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52020
  [28] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51217
  [29] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51132
  [30] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50713
  [31] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50640
  [32] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49672
  [33] http://www.heise.de/ct/04/16/158/
  [34] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49234
  [35] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47948
  [36] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
  [37] http://www.heise.de/ct/04/12/060/
  [38] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524
  [39] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477
  [40] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547
  [41] jk ct.heise.de

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