[chox] TELEPOLIS: Mehrwertsteuersenkung fuer Internet-Nutz...

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• Date: Thu, 23 Feb 2006 17:38:20 +0100

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Mehrwertsteuersenkung für Internet-Nutzung?
Ralf Streck 22.02.2006

In Spanien wird die Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Nutzung des 
Internet gefordert, am besten gleich in ganz Europa

Eine spanische Plattform hat eine Initiative zur Verbilligung der 
Kosten für das Internet gestartet. Sie fordert die Herabsetzung der 
Mehrwertsteuer. Als Beispiel dient die Entscheidung der sozialistischen 
Regierung, die Einführung des digitalen Radios und Fernsehens mit der 
niedrigen Mehrwertsteuer von 7 % zu fördern.

"Stellen ein Pornofilm oder ein Fußballspiel einen höheren kulturellen 
Wert dar als der Zugang zur Informationsgesellschaft?" Mit dieser Frage 
bringt Antonio Más die Initiative für die Herabsetzung der 
Mehrwertsteuer auf das Internet auf den Punkt. Más ist Mitglied der 
unabhängigen Plattform "Internet für 7% JETZT". Spanische Netizen 
werben mit der Parole auf ihrer  Webseite (1) dafür, sich mit ihrer 
Unterschrift für die Senkung der Mehrwertsteuer auszusprechen. 

Die Plattform bezieht sich auf die  Entscheidung (2) der Regierung, die 
Mehrwertsteuer für das Digitalradio und Digitalfernsehen auf 7% zu 
senken, um damit die Einführung durch einen geringeren Preis zu 
fördern. Diese Ermäßigung gilt auch für die Empfänger und für die 
Anpassung der Antennen, könnte also, wenn sich die Initiative für das 
Internet durchsetzt, auch auf Computer, Bildschirme, Modems und 
ähnliche Hardware angewendet werden. 

"Das EU-Recht lässt, gemäß der  Sechsten Richtlinie vom 17. Mai 1997 
(3) zu, einen verminderten  Mehrwertsteuersatz (4) auf Waren und 
Dienstleistungen zu erheben, die einen speziellen sozialen, kulturellen 
Wert haben oder der Gesellschaft einen Gewinn bringen", heißt es in dem 
Manifest. Auf Lebensmittel, medizinische und pharmazeutische Geräte, 
Gesundheitsdienst, Personentransport, Bücher, Zeitschriften, kulturelle 
Veranstaltungen und einiges mehr könne demnach der niedrigere 
Steuersatz angewendet werden. "Warum also nicht auch auf das 
Internet?", fragen sich die Initiatoren. 

"Der Zugang zum Internet ist kein Luxus, es ist ein Recht auf den 
Zugang zu einem der bedeutendsten und partizipativsten Werkzeuge für 
Kommunikation, das es bisher gab." In ihrem Manifest weisen die 
Initiatoren darauf hin, dass die Verminderung der Mehrwertsteuer ein 
"Ziel für Spanien und möglicherweise für ganz Europa ist", und auch auf 
andere kulturelle und informative Produkte anwendbar sei.

Für die Plattform ist es ein Widerspruch, "dass die Regierung Pläne 
macht, um die Informationsgesellschaft zu fördern, aber gleichzeitig 
den Steuersatz bei 16 % belässt", kritisierte Antonio Más. Die 
Verbilligung des Zugangs zum Internet würde helfen, die Kluft zu 
verkleinern, die sich zwischen Spanien und dem Rest Europas bei der 
Nutzung des Internets auftut ( Spanien verliert bei Internetnutzung 
weiter an Boden (5)). Das spanische Observatorium für Telekommunikation 
und die Informationsgesellschaft hat Daten  zusammengestellt (6), wie 
sich Spanien in der Nutzung des Internet zum EU-Durchschnitt verhält. 
So haben in Spanien 36% der Haushalte einen Zugang, während es in der 
EU 53% sind. Genutzt wird es in Spanien von 35% der Bürger und in der 
EU von 46%.

Die Situation hat sich zudem in den letzten Monaten etwas verbessert, 
weil die Preise für Verbindungen deutlich gefallen und die 
Geschwindigkeiten gestiegen sind. Vor einem Jahr waren es im 
Durchschnitt noch 45 Euro monatlich für eine DSL-Verbindung mit 
schlappen 256 K. Selbst der bisherige Quasi-Monopolist Telefonica 
bietet nun 1 MB-Verbindungen schon für 30 Euro an. Bei anderen 
Anbietern geht es entweder deutlich billiger oder bis zu 20fach 
schneller. Deshalb kann nicht verwundern, dass die Zahl der Anschlüsse 
deutlich steigt. In nur einem Jahr hat sich die Zahl der 
Breitbandverbindungen um 47% erhöht. Insgesamt sind es nun 5,1 
Millionen. Nach der gerade veröffentlichten neuen großen  Medienstudie 
(7) verbinden sich nun 64,1% aller Nutzer über einen Breitbandanschluss 
mit dem Netz.  Es wäre also zu erwarten, dass in dem Niedriglohnland 
eine weitere Preissenkung tatsächlich zu einer weiteren Ausweitung der 
Internetnutzung führen dürfte.  

LINKS

(1) http://www.internetal7ya.com
(2) 
http://www.elpais.es/articulo/elpepisoc/20060110elpepisoc_7/Tes/El%20Gob
ierno%20rebaja%20del%2016%25%20al%207%20%25%20el%20IVA%20de%20los%20serv
icios%20de%20la%20televisi%F3n%20digital
(3) http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l31006.htm
(4) http://www.europarl.eu.int/factsheets/3_4_5_de.htm 
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19239/1.html
(6) http://observatorio.red.es/indicadores/europe/indicadores.html
(7) http://www.aimc.es/03internet/macro2005.pdf

Telepolis Artikel-URL: 
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22069/1.html

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