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... ja, dann wissen wir jetzt Bescheid Sehr geehrter Herr Supik, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.01.2007.Als "unsozial" und "leistungsfeindlich" hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Überlegungen von Union und FDP zur Einführung eines Bürgergeldes kritisiert. Dies blockiere das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe. Die Zahlung eines bedingungslosen "solidarischen Bürgergeldes" an jeden deutschen Staatsbürger vergrößere die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben, sagte Heil am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums. Soziale Armut in Deutschland habe nicht nur finanzielle Hintergründe. Es gebe einen harten Kern, in dem fehlende Teilhabe an Bildung und Arbeit, Krankheiten und Distanz von der Teilhabe am demokratischen Leben zusammenkämen. Mit höheren oder geringeren Geldzahlungen sei diese Armut nicht zu lösen. "Das Bürgergeld ist eine konservative Stilllegungsprämie", kritisierte Heil. Arbeitslose würden damit noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, anstatt wieder aktiv in das soziale Leben eingebunden zu sein. Sozialer Aufstieg müsse davon abhängen, was der Einzelne leiste und in die Gesellschaft einzubringen bereit sei, erklärte der Generalsekretär. Leistungsgerechtigkeit setze aber Chancengerechtigkeit voraus. Die Möglichkeit auf Bildung und auf Arbeit sei grundlegend. Nur so könne die aktive Teilhabe des Einzelnen am sozialen Leben gewährleistet werden. Die "Vision" des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus entspricht "nicht unserer Politik und wird nicht Politik der SPD werden", so Hubertus Heil. Der Text des Interviews zu diesem Thema in der „Welt“ vom 28. 10. 2006 ist als Anlage beigefügt.
Freundliche Grüße Jürgen Giebel SPD Parteivorstand Bürgerservice
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- From: Parteivorstand der SPD <parteivorstand spd.de>
- Date: Mon, 15 Jan 2007 13:33:39 GMT
Sehr geehrter Herr Supik, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.01.2007. Als "unsozial" und "leistungsfeindlich" hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Überlegungen von Union und FDP zur Einführung eines Bürgergeldes kritisiert. Dies blockiere das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe. Die Zahlung eines bedingungslosen "solidarischen Bürgergeldes" an jeden deutschen Staatsbürger vergrößere die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben, sagte Heil am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums. Soziale Armut in Deutschland habe nicht nur finanzielle Hintergründe. Es gebe einen harten Kern, in dem fehlende Teilhabe an Bildung und Arbeit, Krankheiten und Distanz von der Teilhabe am demokratischen Leben zusammenkämen. Mit höheren oder geringeren Geldzahlungen sei diese Armut nicht zu lösen. "Das Bürgergeld ist eine konservative Stilllegungsprämie", kritisierte Heil. Arbeitslose würden damit noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, anstatt wieder aktiv in das soziale Leben eingebunden zu sein. Sozialer Aufstieg müsse davon abhängen, was der Einzelne leiste und in die Gesellschaft einzubringen bereit sei, erklärte der Generalsekretär. Leistungsgerechtigkeit setze aber Chancengerechtigkeit voraus. Die Möglichkeit auf Bildung und auf Arbeit sei grundlegend. Nur so könne die aktive Teilhabe des Einzelnen am sozialen Leben gewährleistet werden. Die "Vision" des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus entspricht "nicht unserer Politik und wird nicht Politik der SPD werden", so Hubertus Heil. Der Text des Interviews zu diesem Thema in der ?Welt? vom 28. 10. 2006 ist als Anlage beigefügt. Freundliche Grüße Jürgen Giebel SPD Parteivorstand Bürgerservice Tel.: 030 25 991-0 FAX: 030 25 991-410 parteivorstand spd.de http://www.spd.de exclusiv für SPD Mitglieder: http://www.spd-online.de Postanschrift: SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus 10911 Berlin 15.01.2007 ----- Original Message ----- Subject: [KontaktFormular] Anfrage von Supik, Helmuth; Anfrage an SPD-ParteivorstandAnfrage von Supik, Helmuth [helmuth.s gmx.li] Drosselweg 4 47 918 Tönisvorst Thema: Finanzierbarkeit von bedingunslosem Grundeinkommen liebe Genossinen, liebe Genossen, zum diesem Thema hat die CDU fo0lgende Aussagen gemacht:* Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von Dieter Althaus für finanzierbar. [7] [8] * !!!!!! * Ronald Pofalla hält das Modell von Dieter Althaus für faszinierend und visionär. * !!!!!! http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Prominente_Vertreter.2Finnen_der_aktuellen_Diskussion Meine Frage: Hat der der SPD- Vorstand womöglich auch Aussagen zur Finanzierbarkeit gemacht? Wer im Vorstand ist beauftragt, sich mit diesem Thema zu befassen? Für weiter führende Informationen wäre ich Ihnen dankbar. herzliche Grüße, Helmuth SupikAttachment: 6_826_Interview_WELT_Bürgergeld_Kündigungsschutz_061028.doc
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