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[chox] Britische Regierung lehnt "reine" Softwarepatente weiter ab





Das Büro des britischen Ministerpräsidenten Tony Blair hat klargestellt, dass es im Vereinten Königsreich "keine Patente für Erfindungen geben sollte, die Fortschritte allein im Bereich von Software erzielen". Die Downing Street betont zugleich, dass von anderen Ländern wie den USA vergebene gewerbliche Schutzansprüche auf Computerprogramme in Großbritannien nicht durchgesetzt werden können. Die Kriterien für die Unterscheidung zwischen patentierbaren und nicht entsprechend schutzwürdigen Sachbereichen seien auf der Insel unlängst gerichtlich verdeutlicht worden und würden vom britischen Patentamt "strikt angewendet".

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