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[ox] Re: Übergang in die GPL-Gesellschaft



Thomas Uwe Gruettmueller wrote:

Ein Bürgergeld ist die unter den jetzigen Bedingungen am einfachsten
durchzuführende Maßnahme. Der soziale Abstieg bei
Langzeitarbeitslosigkeit

Diejenigen die hauptsaechlich ein Buergergeld propagieren ist die FDP wobei
das in der Konsequenz immer heisst weniger zu haben, als nach dem momentanen
Sozialhilfesystem. Ein Buergergeld, welches ueber dem Sozialhilfesatz laegt,
muesste nach derzeitiger Steuerlage zu 70-80% aus der Lohnsteuer der
abhaengig Beschaeftigten gezahlt werden. Eine Akzeptanz waere kaum gegeben,
solange man nicht gleichzeitig Kapitaleinkuenfte u.ae. staerker zur
Finanzierung des Staatshaushaltes heranzieht.

Buergergeld und Negativsteuern haben eine verfuehrerische Einfachheit an
sich, problematisch wird es, wenn man vor lauter Begeisterung die
erkaempften versicherungsbasierten Systeme wegschmeisst und als alt und
ueberholt denuniert. Damit befoerdert man letztlich nur neoliberale
Ideologie.

Die jetzige Regelung (sozialer Abstieg bei Langzeitarbeitslosigkeit) ist
schlecht. Daran ändert aber der oben beschriebene Prozess (mehr
Arbeitslose
durch Automatisierung) nichts. Daher muß die jetzige Regelung geändert
werden, um Arbeitslosigkeit nicht länger als Schreckgespent dastehen zu
lassen.

Arbeitslosigkeit ist in einer Gesellschat in der Leute ohne grosses
Vermoegen darauf angewiesen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen um am
gesellschaftliche Leben teilzunehmen immer ein Schreckgespenst. Die
politische Forderung auf eine Art Vollsubeventionierung umzusteiegn ist
ebenso hilflos wie unrealistisch, weil sie immer von aktuellen
Kraeftekosntellationen abhaengig ist. Es bleibt also aus meiner Sicht die
Forderung richtig: Arbeit fuer alle, wobei man sich ueber Laenge (50 oder 20
Std.), Ausgestaltung und Entlohnung immer unterhalten kann. Alles andere
erfordert eine Abschaffung des kapitalistischen Systems, was sich aber kaum
auf dem Verordnungsweg wird erreichen lassen.

Arbeit hat ja im Sinne von produktiver Aneignung der Welt auch nicht nur
negative Seiten; aber darum sollten sich eher Psychologen kuemmern.

Dieses Bürgergeld ist mir wirklich nicht angenehm. Warum soll denn
ausgerechnet mit einem solch systemtragenden Mittel der Mensch in die
Lage versetzt werden, Freie Forschung zu betreiben, sich aus den Zwängen
der Selbst-Vermarktung zu lösen?

Weil er mehr Zeit hat.

Voellig ungeklaert scheint mir, wie denn so ein (tendenziell hohes)
Buergergeld politisch abgesichert werden soll, in einer Zeit in der immer
mehr staatliche Einrichtungen (Komunen etwa aktuell) versuchen ihre
Haushalte zu entlasten, indem sie Sozialhilfeempfaenger zu Zwangsdiensten
heranziehen. Wenn man sieht, wie momentan schon klassische Sicherungssysteme
attackiert und ausgehoehlt werden (Rente) fragt man sich woher die
politische Power fuer ein Buergergeld kommen soll.

Richtig ist die Forderung nach einer bedarfsorientierten sozialen
Grundsicherung, die allerdings die bewaehrten paritaetisch finanzierten
Mittel der Arbeitslosenversicherung miteinbezieht.

Markus


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