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| Thread: oxdeT02605 Message: 6/8 L4 | [In index] | ||
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Dennoch ist das heute gang und gaebe, und Gerichte, die sich enger an das Gesetz halten, gelten als "konservativ" und verstaubt. Fuer mathematisch-naturwissenschaftlich denkende Leute schwer akzeptabel ist die Vorstellung, dass Gesetzesregeln dazu da seien, im Lichte eines momentanen Konsenses hin und her "fortgebildet" zu werden ("Rechtsfortbildung"), bis die Praxis und das Gesetz weit auseinander klaffen. Aber genau das halten viele Juristen fuer ganz normal.Das ist in der Tat ganz normal, betrifft aber nicht nur SWAP. Lies mal ein Buch ueber juristische Methodenlehre.
Fuer ein direktes Zitat aus einem entsprechenden Werk waere ich dankbar. Ich habe auch schon von anderen Juristen gehoert, dass "Rechtsfortbildung" in obigem Sinne normal sei. Allerdings klingt das fuer mich nicht viel anders als die Feststellung, Korruption sei normal. Ist sie ja zweifellos. Rechtsfortbildung obiger Art fuehrt zu ** Rechtsunsicherheit -- der Zeitgeist kann sich wandeln, bevor die naechste Instan des Verfahrens abgeschlossen ist, und die Regeln haben kein Fundament ** Aufhebung der Gewaltenteilung -- die Regeln werden nicht mehr vom Gesetzgeber sondern von einer mehr oder weniger eigennuetzigen Expertengemeinde bestimmt Wuerde die Justiz stur an den ihr vorgegebenen Gesetzen festhalten und sich auf eine moeglichst widerspruchsarme Auslegung beschraenken, so koennte sie den Gesetzgeber zwingen, seine Aufgabe wahrzunehmen. Der "Rechtsfortbildungs"-Ansatz mag in einigen Bereichen eingerissen sein, aber vermutlich ist Swpat noch immer ein Extrembeispiel. Und wenn "Rechtsfortbildung" in einem gewissen Rahmen bejaht wird, dann sicherlich mit ein paar Einschraenkungen und Vorbehalten. Gelegentlich gibt es naemlich in der "Rechtswissenschaft" durchaus scharf denkende Analytiker. Der analytische Geist setzt m.E. eher selektiv an bestimmten Stellen aus, und mit einem wenig streng verstandenen "Rechtsfortbildungs"-Begriff laesst sich jeder Missbrauch vertuschen. Es kann wohl kaum sein, dass die juristische Methodenlehre sich mit dieser Moeglichkeit bisher nicht auseinandergesetzt hat. Oder? -- Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/ Pflege statt Pluenderung der Informationsallmende: http://www.ffii.org/ 77800 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/ ________________________________ Web-Site: http://www.oekonux.de/ Organisation: projekt oekonux.de
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