[ox] Re: Gesetzesauslegung vs "Rechtsfortbildung"
- From: Florian Weimer <fw deneb.enyo.de>
- Date: 23 May 2001 22:33:09 +0200
PILCH Hartmut <phm a2e.de> writes:
[und zitierte irgendjemanden, der in Ermangelung geeigneter Daten
nicht zu ermitteln war]
Nein. Der Unterschied zwischen "Programme für
Datenverarbeitungsanlagen" und "Programme für
Datenverarbeitungsanlagen ... als solche" ist, daß ersteres im Zweifel
weiter, letzteres im Zweifel enger ist. Kein belangloses Gelaber im
Gesetzestext, sondern Bedeutungsgewinn.
Eine "softwareimplementierbare" Rechenregel ist Ihrer Auffassung nach kein
"Programm als solches" und daher patentierbar.
Das ist wohl eine gängige Auffassung.
D.h. Sie koennen in die Liste von Art 52.2 auch Chemikalien oder
Gartenschlaeuche (Ihr Lieblingsbeispiel) oder was Sie wollen
hineinschreiben, und trotzdem bliebe alles patentierbar, was heute
patentierbar ist.
Gemeint ist wohl, daß ausgeschlossen wird, daß ein Gartenschlauch
physisch Teil einer Patentanmeldung wird. Bei Computerprogrammen
wäre es durchaus möglich, eine typische physische Realisierung einer
Anmeldung beizugeben, d.h. einen Ausdruck des Programmquelltextes.
- "software-implementierbare Erfindungen" ist ein nichtssagender
Begriff. Alles und nichts ist "software-implementierbar" oder
"computer-implementierbar".
Unsinnige Wortjongliererei. Ein Getriebe ist wohl nicht
softwareimplementierbar,
Natürlich ist es das.
und RSA ist wohl nicht eisenimplementierbar, wohl aber
softwareimplementierbar.
RSA läßt sich natürlich nicht nur in Software realisieren. Es gibt
zahlreiche Beispiele von in den Handel gelangten Realisierungen, die
nicht auf Software basieren.
RSA ist natuerlich "eisenimplementierbar". Der Algorithmus laeuft ja auf
Geraeten aus Eisen ab, und die kann ich sogar nach Jules-Vernes-scher
Manier als mechanische Zaubermaschinen festverdrahten.
Zugleich ist jedes wiederholbare Verfahren auch
"software-implementierbar",
Mit der Folge, daß der gewünschte Effekt nur simuliert eintritt, was
i.a. dazu führt, daß man wenig davon hat. Das ist ein wesentlicher
Unterschied zu gänzlich implementationsunabhängigen Patenten.
Aber manche neuen Ideen enthalten neue naturwissenschaftliche
Erkenntnisse und sind and materielle Verkoerperungen gebunden.
Andere sind wiederum rein abstrakt logisch/mathematisch.
Spätestens wenn jemand damit Knete verdienen will, wird's materiell,
Warum sollte hier ein Zusammenhang bestehen?
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