[ox] Re: CZ: Justizministerin gegen Swpat?
- From: apfeiffer beetz.com
- Date: 06 Jun 2001 12:19:02 UT
[1 <text/plain; iso-8859-1 (quoted-printable)>]
Zur Erläuterung des Dingens unten:
Ich wurde vor sechs oder acht Wochen telefonisch interviewt. Was dabei rauskam, wußte ich bis
heute nicht. Ich habe mit einigen Fragezeichen versehen das Verhalten der deutschen Delegation
__bei der Revisionskonferenz des EPÜ__ als vielleicht auch taktisch bestimmt dargestellt, denn die
Revision des EPÜ bedarf der Zustimmung des Bundestages mit der zwingenden Folge des Ausscheidens
Deutschlands aus dem EPÜ bei Nichtzustimmung zur revidierten Fassung.
Zu EU und deren RiLi habe ich nichts gesagt. Soweit der CZ-Artikel dahingehend verstanden wird,
daß ich das Verhalten des BMJ ggü. der EU als taktisch bezeichnet haben soll, ist dies nicht
richtig. Da hat jemand, der EU und EPA, EU-RiLi und EPÜ-Revision nicht auseinanderhalten kann,
alles in einen Topf geschmissen und ein Geschichtlein 'draus gemacht.
WENN Frau Däubler-Gmelin sich heute immer noch gegen Patente auf softwareimplementierbare
Erfindungen aussprechen sollte, spricht das gegen die Richtigkeit meiner "Taktik-Mutmaßung", Frau
D-G scheint dann von Ihrer Position der Sache nach überzeugt zu sein, wie gesagt: WENN. Mir selbst
hat Frau D-G eher in jede Richtung zurückhaltend geschrieben.
AP
-------- Original Message --------
Subject: CZ: Justizministerin gegen Swpat (5-JUN-2001 19:30)
From: phm a2e.de
To: swpat ffii.org
PA Pfeiffer, der hier zitiert wird, enthielt sie uns vor. Vermutlich
weil sie völlig unbedeutend war, wie er hier meint:
Hannover (mr) - Vehement hat sich Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin auf der Hannover Messe gegen Vorschläge der EU
ausgesprochen, die Patentierbarkeit von Software generell zu
erlauben. Mitte dieses Monats will EU-Kommissar Frits Bolkenstein der
europäischen Kommission eine neue Richtlinie zur Patentierung von
Computerprogrammen vorlegen. In dieser Richtlinie werden sämtliche
Computerprogramme als patentierbar erklärt. Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin spricht sich gegenüber der Computer Zeitung deutlich
gegen diesen Vorschlag aus und fordert die Beibehaltung der jetzigen
Regelung, die Softwarepatente nur als Bestandteil eines technischen
Verfahrens erlaubt. Der Münchner Patentanwalt Axel Pfeiffer wertet das
Vorgehen von Däubler-Gmelin als taktisches Manöver, um die deutsche IT
vor einem "Super-Gau" zu bewahren: "Das Ausscheiden aus dem
Europäischen Patentübereinkommen ist festgeschrieben, falls das
deutsche Parlament die neue Richtlinie nicht ratifiziert." Die Gefahr
hierzu ist laut Pfeiffer groß. Aus diesem Grund, so der Anwalt,
versucht die Ministerin, die alte, bereits ratifizierte einfach
bestehen zu lassen.
Eigentlich ist Frau Däubner-Gmelin nicht gerade als Taktiererin
bekannt. Bei der letzten Auseinandersetzung um Gentechnik hatte
Schröder an ihr eine harte Nuss zu beißen.
Und ich kann weder erkennen, worin ein "Super-Gau" bestehen könnte,
noch wie er ausgelöst werden könnte noch wie das mit den Äußerungen
der Ministerin zusammenhängen soll.
Mit einem "Ausscheiden aus dem EPÜ" Panik erzeugen zu wollen, ist
wirklich ein lahmes Manöver. Erstens hängt das EPÜ mit der Richtlinie
nicht zusammen. Zweitens ist Deutschland darin ein zentrales Land,
welches durchaus ein wenig pokern kann. Was Herta DG ja zuletzt im
November bewiesen hat. Noch merkwürdiger: EU-Richtlinien werden vom
Ministerrat einstimmig beschlossen oder eben nicht. Wer soll da etwas
ratifizieren?
Rätsel um Rätsel.
Noch rätselhafter ist mir, warum eine Zeitung, die um den Ruf der
Seriosität bemüht ist und dafür nicht wenig investiert, sich nicht
bessere Informationsquellen sucht. Einigen Wochenzeitungen im
IT-Bereich wurde lange nachgesagt, sie seien "die BILD-Zeitung der
EDV-Branche". Aber inzwischen gibt es Computer-BILD, und die wahren
vergleichsweise noch ein gewisses Niveau bei ihrer Recherchearbeit.
Das soll aber nicht unsere Freude über die Äußerungen der
Justizministerin trüben. Nach allem was ich gehört habe, steckt
hinter diesen Äußerungen eine gewisse Beschäftigung mit dem Thema, die
seit dem letzten November bei ihr eingesetzt hat.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
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79100 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/
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