[ox] BGH-Erlaubnis fuer Patentierung von Information
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: Wed, 5 Dec 2001 15:21:18 +0100 (CET)
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From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
Subject: [ffii]BGH-Erlaubnis fuer Patentierung von Information
To: neues ffii.org
Der BGH-Beschluss vom Oktober steht jetzt im Netz
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bgh-suche01/
Man beachte auch die PDF-Fassung und die Diskussionen am Ende.
Obwohl der Beschluss die letzte Schleuse zur totalen Patentierbarkeit nach
EPA- und USTPO-Vorbild öffnet, enthält er tief in seinen verschnörkelten
Windungen verborgen immerhin ein paar Denkansätze, auf die die Anhänger
einer begrenzten Patentierbarkeit sich berufen können. Der 17. Senat des
BPatG hat es bisher immer gut verstanden, sich auf die brauchbaren Ansätze
zu berufen und durch Herausarbeitung der Widersprüche zum Rest der
BGH/EPA-Dogmatik eine neue Rechtsbeschwerde von IBM o.ä.
heraufzubeschwören und erneut den BGH zu zwingen, Farbe zu bekennen.
Wer sich am Kaffeesatzlesen beteiligen möchte, trage sich auf dem
Softwarepatente-Verteiler des FFII
http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat/
ein.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
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