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Subject: Patent/ATTAC
Date: Mon, 1 Sep 2003 00:15:52 [PHONE NUMBER REMOVED]
From: "q/depesche" <depesche quintessenz.org>
To: stefan.meretz hbv.org
Cc: q/depesche taeglich ueber zivile freiheiten im netz 
<quintessenz-list quintessenz.at>

q/depesche 2003-08-31T23:40:44

Patent/ATTAC

Am 1. September beantragt die Anti-Globalisierungsgruppe ATTAC mit dem
deutschen Linux Verband LIVE ein Patent auf Unterschriftenlisten im Web.

Damit steht man in bester Tradition zu den meisten Trivialpatenten der
großen Patentinhaber und Technologieschmieden in der IT.

Selbstverständlich stellt ATTAC eine Unterschriftenliste zur Verfügung wo
dagegen Protest erhoben werden kann. Angewandte Rechtspraxis in einer
regulierten Europäischen Union.

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ATTAC Pressemeldung vom 31-08-03:

Frankfurt 31.08.2003 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der
LIVE Linux-Verband stellen am Montag, 1.09.2003 in Berlin, einen Antrag
 auf ein europaweites Patent für Internet-basierte Unterschriftenlisten.
 Mit der Anmeldung des Patents protestieren Attac und der LIVE
 Linux-Verband gegen den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Patentierung
 computerimplementierter Erfindungen. Mit der neuen Regelung soll das
 Europäische Patentamt offiziell Patente für Software vergeben können.
 Aufgrund zahlreicher Proteste hat das Europäische Parlament die für den
 2.9. geplante Abstimmung über die Richtlinie mindestens bis zum 22.9.
 vertagt.

 "Softwarepatente sind eine Bedrohung für Freie Software und
mittelständische Unternehmen. Um die Absurdität dieser Patente deutlich
 zu machen, lassen wir jetzt die Unterschriftenliste patentieren", so
 Oliver Moldenhauer, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Als Beispiel
 für eine Anwendung des Patentes haben Attac und der LIVE Linux-Verband
 einen Protesttext gegen Softwarepatente gewählt. (Patentantrag siehe
www.attac.de/geig) Die Initiatoren rechnen sich gute Chancen aus, das
Patent zu bekommen. "Der große Online-Buchhändler Amazon hat es uns
vorgemacht. Er hat es auch geschafft: der Geschenkversand bei
 Bestellungen im Internet ist patentiert! Formal ist unsere Idee nichts
 anderes", sagte Daniel Riek, Vorstand LIVE Linux-Verband.

Zahlreiche Mitglieder von Attac und vom LIVE Linux-Verband übergeben den
Antrag am 1.9.2003, 11:00 in der Außenstelle des Europäischen Patentamtes
in Berlin, in der Gitschiner Straße 103. - Für die Presse stehen
verschiedene Ansprechpartner bereit.

Unter www.attac.de/geig werden Unterschriften gegen die Vergabe von
Patenten auf Software gesammelt - auf einer internetbasierten
Unterschriftenlistewie im Patent beschrieben.... Für Rückfragen:

Oliver Moldenhauer, Attac-Koordinierungskreis, [PHONE NUMBER REMOVED] 15 23
Daniel Riek, Vorstand LIVE Linux-Verband, 0171/ 28 008 79

http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=231
http://www.attac.de/geig
http://www.linux-verband.de/projekte/patente/subindex.html
http://www.ccc.de/updates/2003/swpat_ffii_org

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 relayed by Chris
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