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Re: [ox] Re: Mathematischer Beweis gegen Software-Patente



Helmuth Supik schrieb:

Am Sonntag, 25. April 2004 20:30 schrieb Jürgen Ernst:

Damit wäre der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit doch extrem
gestört, oder?
Welche Gesetze wären da tangiert?

Alle, die Du aufgelistet hast!

Hey, supi. Das höre ich doch gern.

Ich habe jetzt 3 Jahre gegen die ´Bundesagentur gegen Arbeit´ prozessiert und
mich daher sehr intensiv mit dem Grundgestz auseinander gesetzt. Sie wollten
bei mir 17.000 Euro abzocken und nannten mir ein Duzent Gesetze aus dem
Sozialgesetzbuch, die ich z.T. grob fahrlässig verletzt haben sollte.
Verfassungswidrig, befand das Bundessozialgericht in Kassel ..... :-) und zwar
in 2 Urteilen !!!

Das ist ja erfreulich, dass man in diesem Rechtssystem auch mal was
positives erreichen kann. :o)

Erst, wenn der mathematische Beweis verifiziert ist, könnte man über die
Konstruktion einer Klage nachdenken. Grob skiziert:

Dann setz' ich mich doch gleich wieder ran...

Jemand fordert Schadenersatz von Dir, weil Du sein Patent verletzt hast. Du
hast eine Rechtsschutzversicherung, die es deckt, also klagst Du dagegen ohne
Kostenrisiko durch alle Instanzen. Ich mache mir keine großen Illusionen über
die Chancen auf Erfolg.
Aber ! - dadurch entstände eine riesige Publicity für das Thema, welches nur
bei Experten wahrgenommen wird, bei der Öffentlichkeit kaum.

Es soll eigentlich nicht nur für mich sein, da dann der Zug ja schon
abgefahren ist, wenn es zu so einer Klage käme. Besser wäre es gegen die 
Einführung von swpat zu klagen. Das könnte dann auch eine Vereinigung
tun im 
Namen von mehreren Leuten.

Publicity ist jedenfalls klasse.

Und dass es nur Experten sind glaube ich jetzt nicht. Zumindest sind es
auch
jene Leute, die im Moment noch sagen "Patente interessieren mich nicht"
und
sich dann später wundern warum ihnen so viel schlechtes widerfährt...
Dazu muss ich hier einfach mal die Antwort eines Mathematikers zitieren,
den ich wegen meinem Beweis angeschrieben hatte.

Ich glaub' das spricht Bände in mehrlei Hinsicht:

Sehr geehrter Herr Ernst,

Einem Mathematiker sind Dinge wie Patente fremd. (Das machen dann die
Ingenieure). Wir bemuehen uns auf open source software zu stuetzen.
Dass es Lizenzgebuehren fuer spezielle software gibt, ist ja in
Ordnung. 

Es sollte aber nicht moeglich sein, Algorithmen zu patentieren.

Ihre Arbeit werde ich mir bei der ersten gelegenheit ansehen.

Tja. Noch Fragen?

Ciao
Jürgen

ERNST Hard- & Software-Entwicklung
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