[ox] Re: Nochmal zum Thema Eigentum (was: Moses, die Zehn Patentierungsverbote und der "Diebstahl mit einer weiteren rechtschaffenen Wirkung")
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: Sun, 26 Aug 2001 21:21:20 +0200 (CEST)
http://swpat.ffii.org/stidi/epc52/moses/indexde.html
| | Wenn das EPA gemeinsam |
| | mit seinen Großkunden |
| | Tausenden von |
| | Programmierern und |
| Wenn für eine | Softwareunternehmen ihr |
| Programmierlösung ein Patent | urheberrechtlich |
| erteilt wird, sollte eine | begründetes Geistiges |
| weitere technische Wirkung | Eigentum entwendet, kann |
| vorliegen, wie z.B. eine | diesem Diebstahl ein |
| Beschleunigung oder | nachträglicher Segen der |
Die Argumentation ist gut, aber an dieser Stelle ist ein Fehler
in der rechten Spalte: Von Moses bis in die moderne
Rechsprechung hinein steht der Begriff "Eigentum" grundsätzlich
für *materielles*.
Dies gilt nicht fuer die Rechtsprechung des BVerfG.
Dieses hat in den letzten Jahren mehrfach Urheberrecht und Patentrecht
sowie allerlei andere abstrakte Rechtstitel unter Art 14 GG subsumiert.
Mir scheint diese Tendenz eher neu zu sein.
Etwa im katholischen Morallexikon
http://www.stjosef.at/morallexikon/eigentum.htm
wird Eigentum in der von dir fuer gut befundenen Weise definiert.
Auf den ersten Blick hat mich die Rechtsprechung des BVerfG erschrocken,
aber inzwischen finde ich sie nicht unbedingt mehr so falsch. Es gibt
tatsaechlich eine Oberklasse von Rechtsarten, die man unter "Eigentum"
zusammenfassen kann.
Gemeinsam ist dabei, dass durch einen bestimmten, konventionell oder
gesetzlich geregelten Vorgang Verfuegungsrechte entstehen, die nicht mehr
willkuerlich entzogen werden duerfen. Natuerlich entsteht aus diesen
Rechten eine soziale Verpflichtung, und auch die Regeln, welche die
Entstehung der Rechte begruenden, muessen dem Gemeinwohl dienen.
Obige Meta-Regeln des Eigentums findet man auch im "Morallexikon", welches
m.E. einen recht ausgewogenen Begriff von Eigentum hat.
Es ist fuer uns von Vorteil, Urheberrecht u.dgl. in einen solchen
Begriffszusammenhang einzuordnen, denn es erlaubt eine
verfassungsrechtliche Sicht auf die Dinge, ohne deshalb zu einer
Gleichsetzung von Geistigem und Materiellem aufzufordern, wie es auf den
ersten Blick aussehen mag.
Unsere aus dem Urheberrecht entstandenen Besitzansprueche duerfen nicht
substantiell gefaehrdet werden, ohne dass der Gesetzgeber dies
ausdruecklich beschlossen haette. Gerichte koennen nicht durch windige
Gesetzesauslegungen an der Eigentumsordnung ruetteln. Falls der
Gesetzgeber das tun will, hat er das Gemeinwohl zu beachten.
Mir ist diese Sicht sogar ein wenig lieber als jene andere von
Patentkritikern haeufig vorgetragene, wonach einzig und allein die
Ergebnisse gewisser volkswirtschaftlicher Studien fuer die Gestaltung der
Rechte und Pflichten der Buerger ausschlaggebend sein soll. Ich finde es
besser, zunaechst von Moralkategorien wie etwa der besonderen Beziehung
zwischen dem Urheber und seiner individuellen Schoepfung auszugehen, und
erst dann, wenn es um die Ausarbeitung etwaiger besonderer
Verwertungs-Vorrechte geht, die Oekonomie in den Mittelpunkt der
Ueberlegungen zu ruecken.
Wenn der Gesetzgeber mittels neuartiger, übergeordneter
"Eigentums"-Rechte wie Urheberrecht und
Geschmacksmusterschutz, oder, noch eine Stufe darüber,
Gebrauchsmusterschutz und Patentrecht unzähligen Menschen die
Rechte an ihrem klassischen, materiellen eigentum enteignet,
dann wird dem der Segen erteilt, da es sich um eine
Abschaffung von Eigentum handelt, die neues "Eigentum" schafft.
Das stimmt zwar auch in dieser Form, aber in letzter Zeit haben wir diesen
Vorgang vor allem am Beispiel Swpat erlebt. Selbst so etwas wie DMCA
entwendet nicht Eigentum, welches bereits nach anderen Gesetzesregeln
erworben wurde. Und bei DMCA handelt es sich immerhin um ein Gesetz.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
85000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
________________________________
Web-Site: http://www.oekonux.de/
Organisation: projekt oekonux.de